ZürichLiechtenstein verabschiedet sich endgültig vom Bankgeheimnis. Das Fürstentum ist bereit, mit anderen Ländern Vereinbarungen zum automatischen Steuerdaten-Austausch abzuschließen. Im Vordergrund stehen dabei Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien sowie Spanien, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Regierungserklärung. Am 21. November werde Liechtenstein zudem die Konvention der OECD und des Europarats zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen, die die Grundlage für einen Informationsaustausch in Steuerfragen bildet. Die Organisation ist im Kampf gegen die Steuerhinterziehung dabei, für einen globalen Informationsaustausch einen Standard zu entwickeln.
„Liechtenstein geht davon aus, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein wird“, hieß in der Erklärung. Im Rahmen des Informationsaustauschs melden die Banken Vermögen und Einnahmen ausländischer Kunden an die zuständigen Finanzämter, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben. Neben der OECD arbeiteten auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die EU auf dieses Ziel hin. In der EU wird derzeit angestrebt, den Datenaustausch über Zinserlöse auf alle Kapitalerträge auszuweiten. Dann sollen nicht nur Zinserträge bei Banken, sondern zum Beispiel auch vonInvestmentfonds und Stiftungen erfasst werden.
Welche Strafen Steuertricksern drohen
10.000 Euro hinterzogen
Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.Tagessätze
Berechnung des Tagesatzes
Anzahl der Tagessätze
Verhältnis zur hinterzogenen Steuer
20.000 Euro hinterzogen
Regionale Unterschiede
Schwere Vergehen
Im Kielwasser eines strikt ausgelegten Bankgeheimnisses hatte Liechtenstein über Jahre ein gemessen an der Größe des Landes bedeutende Finanzbranche aufgebaut. Zu den wichtigsten Anbietern gehören die Liechtensteinische Landesbank, die VP Bank und die LGT Group. Die im Besitz des Fürstenhauses stehende LGT bekam als eines der ersten alpenländischen Geldhäuser die härtere Gangart der Steuerbehörden in Deutschland und anderswo zu spüren: Eine CD mit gestohlenen LGT-Daten brachte 2008 die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ins Rollen. Reiche Kunden zogen daraufhin Geld aus Liechtenstein ab.
Das Geschäft mit unversteuerten Geldern haben die Banken unter den Druck des Auslandes inzwischen aber aufgegeben. „Der Liechtensteinische Bankenverband war eng in die Ausarbeitung der Regierungserklärung eingebunden und trägt diese vollständig mit“, erklärte Geschäftsführer Simon Tribelhorn. Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurria begrüßte den Schritt in Richtung vollständiger Transparenz. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem Meilenstein. Deutschland wirke seit langem maßgeblich darauf hin, einen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten zu schaffen. „Dies trägt nun Früchte“, hieß es.
Mit dieser Flucht nach vorn nimmt der Druck auf den Nachbarn Schweiz zu. Auf Schweizer Konten lagern mehr ausländische Gelder als in jedem anderen Land. Die Schweizer Regierung hatte im Oktober zwar angekündigt, dass das Land die OECD-Konvention unterzeichnen will. Allerdings müssen das Parlament und möglicherweise auch die Bürger ihre Zustimmung zu dem in der Schweiz immer noch umstrittenen Datenaustausch geben.
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