rolf`s griechenland blog: 25. November 2012 18:44 Griechenland IWF und EZB fordern radikalen Schuldenschnitt

Freitag, 29. November 2013

25. November 2012 18:44 Griechenland IWF und EZB fordern radikalen Schuldenschnitt

Die Debatte um Hilfsmaßnahmen für Griechenland geht weiter: Jetzt fordern Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds laut Medienberichten einen radikalen Schuldenschnitt. Internationale Gläubiger sollen demnach etwa auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Von Nico Fried und Thomas Öchsner

Trotz des Widerstands aus Deutschland gibt es neue Pläne für einen weitreichenden Schuldenerlass für Griechenland. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) werben bei den Geberländern dafür, auf die Hälfte der Schulden zu verzichten. Der Süddeutschen Zeitung wurden entsprechende Überlegungen in Verhandlungskreisen bestätigt. Es gilt aber als praktisch ausgeschlossen, dass sich EZB, IWF und EU in nächster Zeit auf so einen Rettungsplan verständigen könnten. An diesem Montag treffen sich die Euro-Finanzminister und der IWF erneut, um über die weitere Finanzierung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zu verhandeln.

IWF und EZB halten nach einem Bericht des Spiegel einen neuen Schuldenschnitt für unausweichlich. Nur so könne sich das von der Pleite bedrohte Land wieder erholen. Konkret werde dabei daran gedacht, die griechische Staatsverschuldung bis 2020 von 144 auf 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes zu drücken. Die Geberländer bekämen dann etwa 50 Prozent ihrer Forderungen von Athen nicht zurückgezahlt.

Widerstand der Finanzminister

Die Mehrzahl der Finanzminister in der Euro-Zone, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), lehnen einen solchen Schuldenschnitt derzeit ab, weil es um das Geld der Steuerzahler geht. In öffentlicher Hand werden mehr als zwei Drittel der griechischen Staatsanleihen gehalten, insgesamt etwa 200 Milliarden Euro.

Griechenland am Abgrund Griechenland — Griechische Arbeiter demonstrierten am Freitag in Athen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.
(Foto: AFP)

Deutschland müsste zum Beispiel bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent sofort auf 7,5 Milliarden Euro verzichten, die die Staatsbank KfW Griechenland bei dem ersten Hilfspaket gegeben hatte. Weitere knapp elf Milliarden Euro aus der zweiten Griechenland-Rettung müsste Schäuble ebenfalls abschreiben.

Diese Zahlungen könnten sich schon im Haushalt 2013 niederschlagen, was der Finanzminister - vor den Bundestagswahlen - unbedingt vermeiden will. Überdies müsste Deutschland teilweise für Forderungen bei der EZB haften, die durch den Kauf von Staatsanleihen der Schuldenstaaten entstanden sind.

Eine Hintertür bleibt offen

Außerdem sieht Schäuble ein großes rechtliches Problem: Haushaltsrechtlich dürfen Euro-Mitgliedsstaaten nicht zugleich Kredite und Garantien gewähren und für diese Kredite dann einen Schuldenschnitt akzeptieren. Dennoch hält man sich in der Bundesregierung die Option offen, doch noch einen solchen Schuldenerlass zu wagen - aber erst 2015 oder 2016.

Vorerst will Kanzlerin Angela Merkel eine andere Lösung bei dem Treffen der Euro-Finanzminister finden. Im Gespräch sind dabei niedrigere Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket. Auch könnte die EZB Athen zumindest einen Teil der Gewinne aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen überlassen. Dies soll die Milliarden-Finanzierungslücke im zweiten laufenden Hilfsprogramm für Griechenland schließen helfen. Die Wirtschaftsleistung Athens schrumpft wegen des harten Sparprogramms beständig. Deshalb sinkt auch der Anteil der neuen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt viel langsamer als erhofft.