Verdi-Chef Frank Bsirske übergibt Ursula von der Leyen (CDU, r.), und Andrea Nahles (SPD) eine Unterschriftensammlung für einen Mindestlohn: Experten lehnen eine Lohnuntergrenze strikt ab.Quelle: dpa
BerlinBundesweit 8,50 Euro – für die SPD ist der Mindestlohn ein zentraler Punkt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Und wie es derzeit aussieht, werden sich CDU und CSU dem Druck der Sozialdemokraten beugen und die Forderung erfüllen. Zum Ärger vieler Experten. Selbst die Bundesbank hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland für vollkommen abwegig.
Schon das Hauptargument der Befürworter sehen die Experten kritisch. Nach sozialdemokratischer Denke soll mit Hilfe der staatlich verordneten Lohnuntergrenze das Verdienstniveau von Arbeitnehmern, die derzeit vorwiegend in tariffreien Zonen zu niedrigen Löhnen arbeiten, so weit angehoben werden, dass kein ergänzender Bezug von Sozialleistungen nötig ist. „Mit dieser Motivation finden sozialpolitische Ziele Eingang in die Bemessung tariflicher Entlohnung, die bislang primär nach qualifikatorischen und branchenspezifischen Gesichtspunkten von den Sozialpartnern vorgenommen wird“, schreiben die Notenbanker in ihrem heute veröffentlichten Monatsbericht.
Zugleich warnen sie vor den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt
. „Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann“, heißt es in dem Bericht. Die Experten verweisen dabei auf den Umstand, dass derzeit ein Sechstel der Arbeitnehmer Stundenvergütungen von weniger als 8,50 Euro erhielten. „Bei einer generellen Anhebung dieser Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“ Arbeitsplätze wären aus Sicht der Bundesbank dann direkt betroffen, wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergäben.
. „Die gesetzliche Vorgabe einer allgemeinen Lohnuntergrenze stellt einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein kann“, heißt es in dem Bericht. Die Experten verweisen dabei auf den Umstand, dass derzeit ein Sechstel der Arbeitnehmer Stundenvergütungen von weniger als 8,50 Euro erhielten. „Bei einer generellen Anhebung dieser Niedrigentgelte entstünde ein beträchtlicher Lohnkostendruck, der sich zum Teil in höheren Verbraucherpreisen niederschlagen wird.“ Arbeitsplätze wären aus Sicht der Bundesbank dann direkt betroffen, wenn die Unternehmen die Mehrbelastungen nicht weitergäben.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Samstag auf dem Parteitag in Leipzig angesichts erheblicher Bedenken der SPD-Basis gegen eine Große Koalition unter anderem den Mindestlohn zu einer zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. In dieser Frage kommt ihm die Union bereits entgegen – auch bei der geforderten Höhe.
Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im ARD-„Bericht aus Berlin“ davon, „dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden“. Entschieden werde darüber aber wohl erst am Schluss der Verhandlungen, teilten die Spitzen der zuständigen Arbeitsgruppe, Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD), mit.
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