Rechtsruck: Griechische Notenbank warnt vor Extremismus
Es ist eine Warnung von ungewöhnlicher Seite: Griechenlands Notenbank sorgt sich wegen der politischen Polarisierung im Land. Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar könne sich die Spaltung noch vertiefen.
AFP
Rechtsextreme in Athen: "Ein erhebliches Problem"
Athen - Spätestens seit dem Mord an einem linken Musiker und derFestnahme von Führungsmitgliedern der rechten "Goldenen Morgenröte" ist klar: Griechenland hat ein Problem mit politischen Extremisten. Das erkennt nun auch die Notenbank des Landes an.
Am Dienstag warnte sie, die drohende Spaltung der Bevölkerung stelle auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung dar. "Ein erhebliches Problem entsteht durch das politische Klima, das Grundzüge von Polarisierung und Konfrontation zeigt in einer Zeit, in der das Gegenteil erforderlich ist", teilten die Währungshüter mit.Die Spaltung könnte sich der Notenbank zufolge mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar und den Europa- und Kommunal-Wahlen im Mai noch vertiefen. Das Land müsse aber zusammenstehen und die von den internationalen Geldgebern geforderten Reformen vorantreiben, die zu Massenprotesten und Streiks sowie dem Erstarken radikaler Parteien geführt hatten.
Dennoch zeigt sich die Notenbank für das nächste Jahr bislang optimistisch, dass Griechenland die Rezession nach sechs Jahren überwinden kann. "Die Hinweise, dass die Wirtschaft auf einem Stabilisierungsweg ist, haben sich verdichtet." Die Notenbank sagt nun für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent voraus, während die Regierung von einem Plus von 0,6 Prozent ausgeht.
In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft nach Berechnung der Notenbank noch um 4,0 Prozent geschrumpft sein, etwas weniger als noch im Mai mit 4,6 Prozent geschätzt.
Vertreter der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank verhandeln mit der Regierung in Athen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr. Am Montag war die Troika vorerst unverrichteter Dinge abgereist. Sie werde im Januar wiederkommen, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte am Vorabend erklärt, es gebe "einige Fortschritte". Laut Stournaras gibt es jedoch noch keine Einigung.
Zumindest kurzfristige Kredite kann Griechenland auch jetzt schon wieder alleine aufnehmen. Am Dienstag teilte die Schuldenagentur PDMA mit, Griechenland habe sich kurzfristig 1,3 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt. Damit will das verschuldete Land weitere Löcher in seinem Haushalt stopfen. Der Zinssatz für die Papiere lag bei 3,9 Prozent und war damit unverändert gegenüber vergleichbaren Titeln des Vormonats.
dab/dpa/ReutersDennoch zeigt sich die Notenbank für das nächste Jahr bislang optimistisch, dass Griechenland die Rezession nach sechs Jahren überwinden kann. "Die Hinweise, dass die Wirtschaft auf einem Stabilisierungsweg ist, haben sich verdichtet." Die Notenbank sagt nun für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent voraus, während die Regierung von einem Plus von 0,6 Prozent ausgeht.
In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft nach Berechnung der Notenbank noch um 4,0 Prozent geschrumpft sein, etwas weniger als noch im Mai mit 4,6 Prozent geschätzt.
Vertreter der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank verhandeln mit der Regierung in Athen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche von einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr. Am Montag war die Troika vorerst unverrichteter Dinge abgereist. Sie werde im Januar wiederkommen, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras. IWF-Vertreter Poul Thomsen hatte am Vorabend erklärt, es gebe "einige Fortschritte". Laut Stournaras gibt es jedoch noch keine Einigung.
Zumindest kurzfristige Kredite kann Griechenland auch jetzt schon wieder alleine aufnehmen. Am Dienstag teilte die Schuldenagentur PDMA mit, Griechenland habe sich kurzfristig 1,3 Milliarden Euro am Geldmarkt besorgt. Damit will das verschuldete Land weitere Löcher in seinem Haushalt stopfen. Der Zinssatz für die Papiere lag bei 3,9 Prozent und war damit unverändert gegenüber vergleichbaren Titeln des Vormonats.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechische-notenbank-warnt-vor-extremismus-a-939617.html
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