Die Grundlage bildete der „Alien Tort Statute“ - ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das amerikanischen Gerichten die Möglichkeit gibt, Völkerrechtsverletzungen auch außerhalb der Landesgrenzen zu ahnden.

Prozess in AmerikaGericht weist Apartheid-Klagen gegen Daimler und Rheinmetall zurück

27.12.2013 ·  Ein Gesetz aus dem Jahr 1789 erlaubt amerikanischen Gerichten, bei Vergehen im Ausland aktiv zu werden. Auf dieser Grundlage wollten südafrikanische Apartheid-Opfer die deutschen Firmen Daimler und Rheinmetall verklagen. Das ist fehl geschlagen.

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Klage abgewiesen

Daimler und Rheinmetall können vor einem amerikanischen Gericht nicht für Gräueltaten von Südafrikas Apartheid-Regime mitverantwortlich gemacht werden. Die New Yorker Bezirksrichterin Shira Scheindlin wies entsprechende Klagen gegen die beiden deutschen Unternehmen ab.

Apartheid-Opfer hatten den Firmen vorgeworfen, durch ihre Geschäfte mit der damaligen südafrikanischen Regierung Gewalt und Rassentrennung in den siebziger und achtziger Jahren unterstützt zu haben, etwa durch die Lieferung von Fahrzeugen oder Rüstungsgütern. Sie verlangen eine Entschädigung.

Klagen gegen Ford und IBM laufen weiter

Die Klagen in den Vereinigten Staaten laufen seit dem Jahr 2002. Sie waren zunächst abgewiesen, 2009 aber mit Einschränkungen doch zugelassen worden. Die Grundlage bildete der „Alien Tort Statute“ - ein Gesetz aus dem Jahr 1789, das amerikanischen Gerichten die Möglichkeit gibt, Völkerrechtsverletzungen auch außerhalb der Landesgrenzen zu ahnden.

Im Falle von Daimler und Rheinmetall hätten die Kläger jedoch nicht hinreichend dargelegt, warum sich Amerika einmischen sollte, erklärte Richterin Scheindlin. Gleichlautende Klagen gegen die beiden amerikanischen Konzerne Ford und IBM ließ sie aber weiterlaufen.

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„Wir hoffen, dass diese Entscheidung den seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit endgültig beendet“, erklärte ein Daimler-Sprecher. Gleichzeitig wies er die erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen abermals zurück.

Für Daimler ist es nicht der einzige derartige Fall vor einem amerikanischen Gericht. Argentinier werfen dem Konzern vor, in die Verbrechen der dortigen Militärdiktatur in den siebziger Jahren verstrickt gewesen zu sein. Diese Klage landete mittlerweile vor dem Obersten Gericht in Washington. Während einer Anhörung im Oktober hatten die Richter jedoch ebenfalls Zweifel daran geäußert, dass die Justiz der Vereinigten Staaten zuständig sei.

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Quelle: LNW 

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/prozess-in-amerika-gericht-weist-apartheid-klagen-gegen-daimler-und-rheinmetall-zurueck-12728244.html