Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12 - Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.05.2013, Az.: XI ZR 160/12

Gericht: BGH

Entscheidungsform: Urteil

Datum: 14.05.2013

Referenz: JurionRS 2013, 38597

Aktenzeichen: XI ZR 160/12

 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 17.06.2011 - AZ: 2-21 O 353/08

OLG Frankfurt am Main - 09.03.2012 - AZ: 8 U 149/11

Rechtsgrundlagen:

§ 398 BGB

§ 793 BGB

Fundstellen:

BB 2013, 1665

BB 2013, 1870-1873

DB 2013, 6

DB 2013, 1478-1481

EWiR 2013, 575

GWR 2013, 318

JZ 2013, 477

MDR 2013, 896-897

NJ 2013, 427-429

NJW-Spezial 2013, 495-496

NZG 2013, 903-907

WM 2013, 1264-1268

ZBB 2013, 272

ZIP 2013, 1270-1274

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 398, 793

Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2013 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. März 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 in Höhe von 68.602,62 ? zurückgewiesen worden ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80.260,08 ? zu zahlen, und zwar je 9.203,26 ? gegen Aushändigung der Zinsscheine zu der 111/4% Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik A. WKN ... 50 über einen Nominalwert von insgesamt 160.000 DM für die Jahre 2003 und 2004, je 13.156,82 ? gegen Aushändigung der Zinsscheine zu der 113/4% Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik A. WKN ... 01 über einen Nominalwert von insgesamt 219.000 DM für die Jahre 2003 und 2004, je 16.136,38 ? gegen Aushändigung der Zinsscheine zu der 12% Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik A. WKN ... 91 über einen Nominalwert von insgesamt 263.000 DM für die Jahre 2003 und 2004 sowie 1.477,64 ? gegen Aushändigung der Zinsscheine zu der 81/2% Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik A. WKN ... 75 über einen Nominalwert von insgesamt 34.000 DM für das Jahr 2004 und 1.789,52 ? gegen Aushändigung der Zinsscheine zu der 7% Inhaber-Teilschuldverschreibung Republik A. WKN ... 30 über einen Nominalwert von insgesamt 50.000 DM für das Jahr 2004.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten und zweiten Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_05_2013_XI_ZR_160_12_Notwendigkeit_der_Uebergabe_der_Wertpapierurkund_-d5766753.html