FINANZENVerlust mit griechischen Anleihen
ERSTELLT 09.12.2013
Griechische Staatsanleihen führten für viele in Europa in den vergangenen Jahren zu Verlustgeschäften, so auch für NRW. Foto: dpa
Nordrhein-Westfalen hat bei Geschäften mit griechischen Staatsanleihen im Jahr 2012 einen Verlust von 168 Millionen Euro gemacht. Das haben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergeben. Demnach war das Land im Zeitraum von 2004/2005 bis 2012 im Besitz von Anleihen des südosteuropäischen Krisenstaates. Sowohl die rot-grüne Regierung unter Peer Steinbrück (SPD) als auch deren schwarz-gelbe Nachfolger unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwarben nach Angaben aus dem Düsseldorfer Finanzministerium im Zeitraum zwischen Juni 2004 und Juli 2005 Anleihen zum Preis von insgesamt 361,3 Millionen Euro (Nennwert 331,5 Millionen Euro). Das Geld für den Kauf stammt aus dem Sondervermögens Versorgungsrücklage, mit dem Ziel dieses Vermögen mit Hilfe sicherer Anlagen zu mehren.
Ein Teil dieser Anleihen in Höhe von 112 Millionen Euro wurde bereits 2010 fällig und von Griechenland vollständig zurückgezahlt. „Insoweit ist also weder ein Gewinn noch ein Verlust entstanden“, schreibt hierzu das Landes-Finanzministerium. Im Zuge der griechischen Finanzkrise, dem damit verbundenen Schuldenschnitt und dem Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen in Papiere mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz verringerte sich der Wert der übrigen hellenischen Papiere im Besitz von NRW im März 2012 jedoch drastisch. Das Land verkaufte diese Papiere samt und sonders im Oktober 2012. Es erzielte dabei einen Verkaufspreis von nur noch 52 Millionen Euro bei einem Rest-Nennwert der Papiere von 220 Millionen Euro.
Dieses Verlustgeschäft ging zulasten des Sondervermögens Versorgungsrücklage, aus dem künftige Pensionslasten des Landes gezahlt werden sollen (siehe „Unterstützung ab 2018“).
Das Finanzministerium weist darauf hin, dass die griechischen Staatsanleihen beim Kauf vor rund neun Jahren von Ratingagenturen noch mit der Note „A“ bewertet wurden. Damit bezeichnen die Agenturen wie Moody’s oder Standard &Poor’s sichere Anlagen, allerdings mit einem kleinen Fragezeichen hinsichtlich mittel- oder langfristiger Ausfallrisiken.
Das ganze Thema ist dem Ministerium offensichtlich peinlich, obwohl die aktuelle, seit Juni 2012 amtierende rot-grüne Landesregierung für den Ankauf der Papiere gar nicht verantwortlich war. Eine erste Nachfrage dieser Zeitung nach möglichen Gewinnen oder Verlusten aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen beschied das Ressort jedenfalls mit dem Hinweis darauf, das Land gebe „grundsätzlich keine Auskünfte zu den Anleihen jedes einzelnen Landes im Portfolio des Sondervermögens“. Die Pressestelle des Ministeriums verwies auf „marktstrategische Gründe“. Erst auf Nachfrage verbunden mit dem Hinweis auf seine grundsätzliche Auskunftspflicht berichtete das Finanzministerium detailliert über den finanziellen Verlust aus dem Griechenland-Geschäft.
Alternativ zum Verkauf sämtlicher griechischer Anleihen vor gut einem Jahr hätte NRW diese Papiere mit Laufzeiten zum Teil bis in die 40er Jahre dieses Jahrhunderts auch weiter halten können. Allerdings waren sie zwischenzeitlich von den Rating-Agenturen auf Ramsch-Niveau heruntergestuft worden. Dazu heißt es aus dem Haus von Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Verkauf der griechischen Wertpapiere erfolgte zum damaligen Zeitpunkt auch unter der Prämisse einer Werterhaltung und zur Vermeidung weiterer Verluste, da ein erneuter Schuldenschnitt und/oder eine Prolongation bei den griechischen Papieren seit 2012 immer wieder diskutiert und bis heute nicht ausgeschlossen werden kann.“
Unterstützung ab 2018
Das SondervermögenVersorgungsrücklage des Landes wird seit 1999 aufgebaut. Von 2018 soll aus dem angesparten Geld schrittweise die Zahlung der Beamtenpensionen unterstützt werden. Das Geld – Anfang 2012 etwa 3,5 Milliarden Euro – wird vom Land in Schuldverschreibungen und Anleihen angelegt. Auch der Bund und die anderen Bundesländer bauen solche Versorgungsrücklagen auf. Zusätzlich existiert in NRW der Versorgungsfonds. (ps)
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