STEUERBETRUGBund will für neue Steuer-CD nichts zahlen
Die Kosten für eine Steuersünderdatei soll Rheinland-Pfalz allein tragen, die Bundesregierung will nicht helfen. Nun hofft das Land auf Beteiligung der übrigen Länder.
Das Bankenviertel in Zürich | © Michael Buholzer/Reuters
Das Bundesfinanzministerium wird sich nicht am Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten durch das Land Rheinland-Pfalz beteiligen. Es gebe "keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung", zitiert die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Klarstellung des Ministeriums. Damit sind die diesbezüglichen Hoffnungen des Mainzer Finanzministers Carsten Kühl zerplatzt.
In der Stellungnahme des Bundes heißt es nach Informationen der Zeitung: "Bei einem Datenankauf handelt es sich um Kosten der Steuerfahndung, die zu den allgemeinen Verwaltungskosten zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind." Auch in der Vergangenheit habe sich das Bundesfinanzministerium nur in Einzelfällen daran beteiligt. Dies sei diesmal nicht geplant.
Rheinland-Pfalz hatte am Dienstag bekannt gegeben, im Besitz von rund 40.000 Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu sein. Finanzminister Kühl sprach vom bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art und forderte den Bund sowie die anderen Bundesländer dazu auf, sich an den Kosten für die Steuer-CD in Höhe von 4,4 Millionen Euro zu beteiligen.
Erneut Credit Suisse betroffen
"Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität", sagte der SPD-Politiker imZDF und verwies darauf, dass auch der Bund und die übrigen Länder von dem Datenkauf profitieren würden. "Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden", sagte Kühl. Im Übrigen gehe die Hälfte der erwarteten Einnahmen von rund einer halben Milliarde Euro an den Bund.
Bei den Datensätzen geht es um Geldanlagen von Steuerbetrügern bei dreiSchweizer Banken. Betroffen sind die Credit Suisse, die ehemalige Clariden Leu AG und die Neue Aargauer Bank. Die federführende Staatsanwaltschaft Koblenzhat gegen Mitarbeiter der Geldinstitute Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Steuerfahnder hatten am Dienstag bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Bereits in der Vergangenheit waren durch den Ankauf von Datensätzen zahlreiche Steuersünder überführt und die Beteiligung Schweizer Banken aufgedecktworden. So zahlte etwa die Großbank Credit Suisse 2011 ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro an die deutsche Justiz. Mitarbeiter der Bank sollen Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen und Geld in Lebensversicherungen auf den Bermudas versteckt haben. Auch der neue Datenträger enthält laut Behördenkreisen Fälle bei der Credit Suisse, die auf die Bermudas führen.
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