Demonstration in Kiew: „Das Programm entgleiste nach kurzer Zeit.“Quelle: ap
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik in der Ukraine geübt. Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch habe die im Beihilfeabkommen 2010 vereinbarten Wirtschaftsreformen nicht weiter verfolgt. „Das Programm entgleiste nach kurzer Zeit“, schreibt der IWF in einer neuen Bestandsaufnahme zur Lage in dem osteuropäischen Land. Zugleich warnt der Fonds davor, der Ukraine leichtfertig Kredite zu geben. Die Erfahrungen sprächen dafür, dass der Zugang des Landes zu Finanzhilfen beschränkt werden müsse.
Die Warnung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Opposition in der Ukraine kämpft seit Wochen dafür, dass sich das Land der EU annähert. Janukowitsch hat sich dagegen auf die Seite Russlands geschlagen. Der russische Präsident Putin hat gerade dem Nachbarland einen Kredit von 15 Milliarden Dollar versprochen - ohne erkennbare Auflagen. Zuvor hatte Kiew von der EU einen Kredit in Höge von 20 Milliarden Euro gefordert. „Wenn die EU in der Lage wäre, der Ukraine 15 Milliarden und billiges Gas zu geben, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen.
Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU
21. November 2013
Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.25. November
27. November
1. Dezember
3. Dezember
4. Dezember
8. Dezember
9. Dezember
10. Dezember
11. Dezember
Aber das ist Theorie, dazu sind wir weder bereit, noch haben wir darüber überhaupt gesprochen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zuvor hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle allerdings signalisiert, Brüssel könne sich beim IWF für weitere Finanzhilfen einsetzen. „Die Tür steht offen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Gipfeltreffen der Regierungschefs.
Angesichts der IWF-Kritik am Finanzgebaren der Regierung in Kiew ist es kaum vorstellbar, dass die EU das Land mit einem großzügigen Kredit auf seine Seite ziehen kann. Zu groß sind die Risiken. In den beiden kommenden Jahren muss die Ukraine 25 Milliarden Dollar an ausstehenden Schulden und Zinsen begleichen. Das Land befinde sich seit Mitte 2012 in der Rezession, eine wirtschaftliche Erholung sei mit erheblichen Risiken verbunden, schreibt der IWF.
Der Fonds kritisiert vor allem hohe Lohn- und Pensionserhöhungen sowie die exorbitanten Energiesubventionen, die sich inzwischen auf 7,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts beliefen. Die von Moskau zugesagten Preisrabatte für Gaslieferungen dürften die Energieverschwendung noch anheizen.
Obwohl die Ukraine gegenüber dem IWF nicht in Zahlungsverzug ist, fordern die Direktoren des Fonds „starke Vorleistungen“ für künftige Finanzhilfen. Dazu gehört eine Verringerung des Haushaltsdefizits von derzeit 5,5 Prozent sowie ein Abbau der Energiesubventionen. Grund für die Vorsicht beim IWF sind ganz offensichtlich die außer Kontrolle geratenen Staatsausgaben der Regierung Janukowitsch.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen