EU-GipfeltreffenEuropa will die Ukraine, nicht Janukowitsch
20.12.2013 · Die litauische EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite hat wenig Hoffnung, dass Kiew bald das Assoziierungsabkommen mit der Union unterschreibt. Die EU bleibe „offen für das ukrainische Volk“, nicht aber für seine Regierung.
Die litauische EU-Ratspräsidentin Dalia Grybauskaite: „Die Führung in Kiew hat das Vertrauen verspielt“
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat keine Hoffnung mehr, dass die derzeitige ukrainische Führung das Assoziierungsabkommen mit der EU noch unterschreibt. „Diese Regierung wird nicht unterzeichen“, sagte Grybauskaite auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Zudem distanzierte sie sich vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch: „Europa ist offen für das ukrainische Volk, aber nicht unbedingt für diese Regierung. Das ist die Botschaft.“ Die Führung in Kiew habe das Vertrauen verspielt. Grybauskaite hat noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne.
„Es ist nicht eine Frage des Geldes“
Einen Bieterwettstreit mit Russland und eine engere Verflechtung mit der Urkaine wollen die Staats- und Regierungschefs der EU indessen vermeiden. In Brüssel hieß es, die Staaten seien nicht bereit, die Ukraine mit mehr Geld zu locken. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sagte: „Wir sind keine Teppichhändler, wo gefragt wird, wer mehr bietet.“
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte, die Ukraine sei für Europa nicht verloren. Man spüre in der Bevölkerung eine große Zustimmung für die Europäische Union. „Wir halten die Tür weit offen“, sagte Belgiens Premierminister Elio Di Rupo. Europa biete gleichzeitig „Stabilität, Demokratie und Werte“.
Deutschschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Gipfel kritisiert, angesichts der Milliarden-Offerten Russlands für die frühere Sowjet-Republik habe der Westen der Ukraine „ein finanzielles und wirtschaftliches Hilfsangebot präsentiert ..., das weit hinter dem zurückblieb, was notwendig ist, um die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Konkurs zu bewahren und dauerhaft wirtschaftlich an Europa zu binden.“
Vor einigen Tagen hatte die Ukraine mit Russland ein Abkommen unterzeichnet, das Kiew eine Finanzspritze von elf Milliarden Euro sowie niedrigere Preise für russisches Gas garantiert. Zuvor hatte die EU im Rahmen eines Assoziierungsabkommens angeboten, die Ukraine näher an sich zu binden.
© APEU-Gipfeltreffen in Brüssel: Eines Tages wird sich womöglich auch ein Präsident oder eine Präsidentin der Ukraine in das Gruppenbild der Staats- und Regierungschefs einreihen....
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten in ihrer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, die Unterschrift unter das Abkommen könne erfolgen, „sobald die Ukraine dazu bereit ist und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind“. Außerdem riefen die Mitglieder die ukrainische Regierung dazu auf, die politische Krise friedlich auf eine Weise zu lösen, „die den Erwartungen des ukrainischen Volkes entspricht“.
Am zweiten Gipfeltag diskutierten die EU-Staatenlenker auch weiter über die Forderung Frankreichs, die EU solle sich am Militäreinsatz der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik finanziell beteiligen. Deutschland und andere Staaten hatten dies abgelehnt. Die EU will nun aber prüfen, ob dieser Einsatz Teil einer EU-Mission in dem Land werden kann. Ein entsprechender Auftrag an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist in der Schlusserklärung enthalten. Es solle geprüft werden, ob die Instrumente der EU genutzt werden könnten, „um zu den Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes beizutragen“. Ein Teil der Kosten könnte dann von der EU übernommen werden.
Am Freitag ging es außerdem um Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Serbien, die im Januar beginnen sollen. Zum Thema Flüchtlingspolitik sicherten die Staaten den besonders belasteten Mittelmeerländern wie Italien mehr Unterstützung zu und wollen mehr gegen Menschenhändler tun. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mahnten die Gipfelteilnehmer der EU-Staaten, die Beschäftigungsgarantie für junge Menschen von 2014 an wie versprochen zu erfüllen. Dabei haben sich die Regierungen verpflichtet, Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten entweder ein Praktikum, einen Studienplatz oder einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
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