irgendeinso Dummbabbler (M.P. sind seine Initialen) hat weiter unten das Gerücht aufgebracht die DSW habe dieses Urteil vergeigt. Das ist absoluter Blöödsinn. Die DSW hat damit nichts zu tun. Es war ein Anwalt der sich selbst vertreten hat und nun keinen Mumm mehr hat die Berufung finanziell zu überstehen......ich hatte ihm meine Hilfe angeboten....aber seine Forderung war schlicht unverschämt !! // die DSW hat ausgesprochen intelligente Ideen wie die GRI zum zahlen zu bewegen sind

Johann Grabner hat einen neuen Kommentar zu Ihrem Post "Die Schweizerische Nationalbank wird für das verga..." hinterlassen: 

ich habe das anders gelernt: http://books.google.at/books?id=KiHA3w2cTREC&pg=PA30&lpg=PA30&dq=Entsch%C3%A4digungslose+Enteignung+widerspricht+ordre+public&source=bl&ots=AaHtX-nifn&sig=GkoS62nD1e08aG-nKal-jr9i8Ss&hl=en&sa=X&ei=wJrKUqyMHuyt7Qay_IC4AQ&redir_esc=y#v=onepage&q=Entsch%C3%A4digungslose%20Enteignung%20widerspricht%20ordre%20public&f=false

Daß die Enteignung ein hoheitlicher Akt war, ist ziemlich klar. Die Art des Aktes - Gesetz, Verordnung, Erlaß,... - ist egal. Aber eine entschädigungslose Enteignung ist völkerrechtswidrig. Alle Enteignungen im Osten wurden regelmäßig von den Gerichten bei uns als ordre public widrig verworfen, weshalb die Ostblockländer Globalentschädigungsabkommen abgeschlossen haben, wenn auch oft erst einige Jahrzehnte später, etwa die DDR in den 80ern. Die einzige Frage, die das Gericht hierzu hätte klären müssen, ist ob die Höhe der im Tausch gegen den Einzug der Altbonds gegebenen Neubonds Entschädigung genug war oder nicht. 

Allenfalls könnte man einwenden, daß Schuldverschreibungen keine Vermögensgegenstände seien, die enteignet werden könnten.

Daß die DSW sich mit einem LG-Urteil zufrieden gibt, ist aber auch schwach. mE sind die entscheidenden völkerrechtlichen Fragen gar nicht erörtert worden. 



Von Johann Grabner am 6. Januar 2014 13:16 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.