Gefechte in der OstukraineDer Kreml droht, Washington verteidigt
15.04.2014 · Der Vormarsch ukrainischer Streitkräfte gegen prorussische Milizen ist international auf geteiltes Echo gestoßen. Amerika äußert Verständnis. Russland droht, die Genfer Gespräche scheitern zu lassen. Die Vereinten Nationen schließen einen Blauhelmeinsatz aus.
Ein prorussischer Aktivist am Flughafen von Kramatorsk
Nach dem Auftakt militärischer Operationen Kiews im Osten der Ukraine hat Russland abermals damit gedroht, die für Donnerstag geplante Vierer-Konferenz in Genf scheitern zu lassen. An dem Treffen sollen die Außenminister der Ukraine, Russlands, der Vereinigten Staaten sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Dienstagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Gespräch sei auch die aktuelle Situation in der Ukraine „ausführlich erörtert“ worden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Dienstagabend mit.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Dienstag mit Blick auf den Einsatz ukrainischer Truppen gegen prorussische Milizen in der Ostukraine bei einem Besuch in Peking von einer „Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts“ gesprochen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, die Ukraine stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“. Er rief Kiew dazu auf, „furchtbare Unruhen“ abzuwenden.
Die Vereinigten Staaten verteidigten das Eingreifen der ukrainischen Armee. „Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Die „Provokationen“ prorussischer Kräfte „schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss“. Er bezeichnete die Eskalation als „sehr gefährlich“. Russland stehe hinter dem Handeln der Separatisten. Man erwarte, dass Kiew „schrittweise und verantwortlich“ vorgehe. Die Vereinigten Staaten wollen mit einer Entscheidung über mögliche weitere Sanktionen zunächst die Konferenz am Donnerstag abwarten.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schloss unterdessen den Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine vorerst aus. „Die Entsendung von Friedenstruppen erscheint mir im Moment nicht durchführbar“, sagte Ban in einem Interview der mexikanischen Zeitung „Reforma“. „Ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates können wir keinen Einsatz einleiten.“ Angesichts des russischen Vetorechts im Weltsicherheitsrat ist ein solches Mandat allerdings äußerst unwahrscheinlich. Laut „Reforma“ hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow am Montag in einem Telefongespräch mit Ban um die Entsendung von Blauhelmsoldaten in den Osten des Landes gebeten.
© AFP, REUTERSUkraine: Kiew meldet Start des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Osten
Ukraine: Kiew meldet Start des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Osten
Die ukrainische Übergangsregierung hat am Dienstag eine „Anti-Terror-Operation gegen prorussische Milizen begonnen. Dabei kam es zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk zu Gefechten. Die Doppelstadt ist das nördliche Tor des Donbass, des schwerindustriellen Herzlands der Ostukraine. Interimspräsident Oleksandr Turtschinow sagte, man habe den Flugplatz unter Kontrolle gebracht. Turtschinow hatte den Beginn des Einsatzes am Dienstagmorgen im Parlament in Kiew verkündet.
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