Russland verteidigt AufmarschTruppen an ukrainischer Grenze zur eigenen Sicherheit
18.04.2014 · Am Tag nach der Einigung auf einen Friedensplan für die Ostukraine schwindet die Hoffnung auf dessen Umsetzung. Russland verteidigt den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und stellt für die Entwaffnung der prorussischen Separatisten neue Forderungen.
Dieses Bild vom 10. April soll russische Kampfjets in der Nähe der ukrainischen Grenze zeigen
Russland hat die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit verteidigt. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. „Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze - einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
In der Ex-Sowjetrepublik habe es einen bewaffneten Umsturz gegeben, meinte Peskow mit Blick auf den im Februar aus dem Amt verjagten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Jedes Land würde nach Darstellung Peskows in einem solchen Fall Vorkehrungen treffen. „Zu behaupten, dass die Truppen irgendeine Beziehung hätten zu den Ereignissen im Osten der Ukraine oder Einfluss ausübten, ist absolut nicht richtig“, sagte er. Als souveräner Staat habe Russland das Recht, auf seinem Gebiet nach eigenem Dafürhalten Truppen zu bewegen. Amerika und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen. Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt militärischen Beistand sowie Waffen.
Moskau empört über neue Sanktionsdrohungen
Zuvor hatte Russland die Reaktion der Vereinigten Staaten auf die von beiden Ländern mitgetragene Genfer Abmachung zur Deeskalation der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Die Drohung mit Sanktionen und das Setzen von Ultimaten sei völlig inakzeptabel, erklärte das russische Außenministerium am Freitag laut Interfax.
© REUTERSKeine Bewegung in Slawjansk
„Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington immer mehr die Diplomatie ersetzt“, betonte das Außenamt. „Die amerikanische Seite versucht starrköpfig, die Handlungen der aktuellen Kiewer Führung reinzuwaschen.“ Dabei unterdrücke die Regierung gewaltsam die berechtigten Proteste im Südosten des Landes. „Die Schuld für die ukrainische Krise und ihre aktuelle Zuspitzung wird unberechtigterweise auf Russland geschoben“, hieß es.
Bei dem ersten gemeinsamen Zusammentreffen Russlands und der Ukraine seit Ausbruch des Konflikts hatten sich beide Seiten zusammen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Genf überraschend auf einen Aufruf zum Ende der Gewalt geeinigt. „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Überraschend stimmte Russland darin dem Aufruf zu, alle illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen.
Einen Tag später waren wieder andere Töne aus Russland zu hören. „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. Diese Unterstützer der prowestlichen Proteste müssten zudem besetzte Regierungsgebäude räumen.
Wieder Kämpfe zwischen ukrainischen und prorussischen Truppen
Die Regierung in Kiew versucht unterdessen abermals, den Konflikt mit der Ankündigung einer Verfassungsreform zu entschärfen. „Wir werden einen speziellen Status der russischen Sprache verankern“, erklärten Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag. Änderungen im Haushalts- und Steuerrecht sollten zudem eine Reform der lokalen Selbstverwaltung unterstützen. „Die ukrainische Regierung ist bereit für eine gesellschaftsübergreifende Verfassungsreform, die die Vollmachten der Regionen stärkt“, hieß es.
In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht wieder Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein. Am Donnerstag waren bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt mindestens drei Menschen getötet worden.
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