Ukraine-KriseRussland bereitet sich auf die Isolation vor
23.04.2014 · Die „Wiederherstellung“ der Größe Russlands hat für den Kreml Priorität. Andere Grundbedürfnisse der Bevölkerung müssen hintanstehen. Die Führung in Moskau propagiert ein Land genügsamer Selbstversorger.
Von FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU
Wladimir Putin mit dem russischen Sicherheitsrat im Kreml
Während Moskau angeblich ständig neue „Hilferufe“ aus dem Osten derUkraine erreichen und dort nach dem von der Krim bekannten Muster „Volksabstimmungen“ anberaumt werden, bereitet die russische Führung ihr Land immer mehr auf eine Isolation vor. Schuldzuweisungen an den Westen gehen einher mit Appellen, Russland, das Rohstoffe exportiert und viele Grundnahrungsmittel importiert, zu einem Land genügsamer Selbstversorger zu machen. Vorige Woche hatte Ministerpräsident Dmitrj Medwedjew die Lage der russischen Wirtschaft, die schrumpft, „zu einem gewissen Grad“ damit erklärt, dass „bestimmte Kräfte“ versuchten, eine „künstliche Krise“ auszulösen. Am Dienstag sagte er in der Duma, Sanktionen und internationaler Druck seien eine „gute Möglichkeit“, eine „neue Grundlage“ für die russische Volkswirtschaft zu schaffen: Diese solle künftig auf „eigener Produktion“ gründen. Ein Wirtschaftswissenschaftler brachte hingegen die Alternative, vor der Russland jetzt stehe, am Mittwoch in der Zeitung „Wedomosti“ auf die Formel: „Kanonen oder Butter“.
Einstweilen deutet alles darauf hin, dass die „Wiederherstellung“ der Größe Russlands Priorität genießt – andere Grundbedürfnisse der Bevölkerung müssen hintanstehen. Wie Auslandsreisen. Mitarbeiter des russischen Innenministeriums, unter anderem Polizisten, und der Antirauschgiftbehörde, laut der Zeitung „Kommersant“ auch Beamte des Verteidigungsministeriums und weiterer sicherheitsrelevanter Behörden, dürfen in mehr als hundert Länder der Welt nur noch mit Sondergenehmigung fahren. Begründet wird dies mit den „schwierigen internationalen Umständen“ und einer Häufung von „Provokationen“ gegen die Mitarbeiter im Ausland. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, verboten seien Reisen in die Länder, die Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hätten. Nicht nur Länder wie Deutschland, Großbritannien und Israel, auch Urlaubsländer wie Ägypten und die Türkei fallen darunter, so dass manche die Maßnahme zusätzlich als Konjunkturprogramm für Urlaubsgebiete wie Sotschi oder die Krim werten. Ein Abgeordneter der Duma twitterte, Behördenmitarbeiter würden zu Tausenden ihre Tickets zurückgeben, die sie für die Maifeiertage gekauft hätten.
Zudem schürt die Führung Angst vor dem Ausland, speziell den Vereinigten Staaten. Schon vor knapp zwei Wochen teilte das Außenministerium mit, aufgrund der „antirussischen Sanktionen“ Washingtons sei das Risiko gewachsen, dass Russen in Ländern mit entsprechenden Auslieferungsabkommen festgesetzt würden. Es ließ unerwähnt, dass die Sanktionen nur eine Reihe wichtiger Funktionsträger aus dem Machtsystem von Präsident Wladimir Putin treffen, klagte vielmehr, dass es eine „Jagd“ auf Russen in Drittländern mit dem Ziel gebe, sie „unter zweifelhaften Anklagen“ von amerikanischen Gerichten verurteilen zu lassen. Als ein Beispiel diente dem Ministerium der russische Waffenhändler Viktor But, der nach einer Festnahme in Thailand an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden war, wo er wegen Geschäften mit Terroristen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde.
Auch auf diplomatischer Ebene verschärft sich die Konfrontation mit dem Westen. So forderte das Außenministerium am Dienstagabend die Erste Sekretärin der Kanadischen Botschaft in Moskau auf, das Land zu verlassen, was es mit der Ausweisung des russischen Militärattachés an der Vertretung in Ottawa und überhaupt mit der „antirussischen Position“ Kanadas mit Blick auf die Ukraine begründete. Zudem ordnete Verteidigungsminister Sergej Schojgu kurzfristig ein Manöver im Kaspischen Meer an, dessen Anrainer neben Russland Kasachstan, Turkmenistan, Iran und Aserbaidschan sind. 400 Mann sollen eine Woche lang mit zehn Schiffen ihre „Gefechtsbereitschaft“ beweisen.
Zugleich wird, trotz vergleichsweise versöhnlichen Bemerkungen Putins über Andersdenkende Russen in der vergangenen Woche, der Druck auf die Opposition verstärkt – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus. Die Duma verabschiedete am Dienstag ein Gesetzespaket, das als Reaktion auf die beiden Anschläge von Wolgograd Ende Dezember eingebracht worden war. In dem „Antiterrorpaket“ ist unter anderem vorgesehen, dass sich Blogger, die von mehr als 3000 Personen am Tag gelesen werden, bei der Medienaufsicht registrieren lassen müssen. Für sie gelten künftig dieselben Regeln wie für Massenmedien, so hinsichtlich des „Respekts des Privatlebens“. So wird es leichter, unliebsame Blogs abzuschalten.
Eine weitere Gegenöffentlichkeit findet bislang auf den Seiten des sozialen Netzwerks VKontakte statt, das in Russland mehr Nutzer hat als sein amerikanisches Vorbild Facebook. Aber auch damit könnte es bald vorbei sein. Pawel Durow, der Gründer von VKontakte, teilte am Montag mit, er sei entlassen worden, und VKontakte werde nun, über die beiden Großaktionäre des Netzwerks, unter die „vollständige Kontrolle“ von Putin-Intimus Igor Setschin vom Ölunternehmen Rosneft und des Milliardärs Alischer Usmanow fallen. Vor kurzem hatte Durow berichtet, der Geheimdienst FSB habe den Druck auf Angestellte von VKontakte, das auch in der Ukraine beliebt ist, erhöht, Informationen über Aktivisten der „Majdan“-Bewegung herausgeben. Auch habe der FSB wieder einmal verlangt, eine Unterstützungsgruppe des Oppositionellen Alexej Nawanlyj (dem von diesem Donnerstag an ein weiterer Prozess in Moskau gemacht wird) zu schließen, was er, Durow, abgelehnt habe. Er habe auch Hunderte weitere Aufforderungen erhalten, politische Gruppen auf dem Netzwerk zu schließen. „Ich bin nicht in Russland und ich habe keine Pläne zurückzukehren“, äußerte Durow nun. Nach seiner Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, könne er nicht mehr normal arbeiten. Die Aktionäre teilten dagegen mit, Durow versuche die Situation zu „politisieren“, da es gegen ihn ernsthafte „strafrechtliche Vorwürfe“ gebe: Er werde der Untreue verdächtigt.
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