Samstag, 19. April 2014
Putin zieht Truppen zur ukrainischen GrenzeUSA wollen Militär in Polen verstärken
Offiziell gibt es eine Einigung zur Deeskalation in der Ukraine. Die Pflicht zum Handeln schieben sich die Konfliktparteien aber gegenseitig zu. Moskau gesteht ein, das Militär in Grenzgebieten verstärkt zu haben. Die USA und die Nato planen, mehr Truppen nach Polen und ins Baltikum zu entsenden.
Angesichts der Ukraine-Krise wollen die USA nach einem Bericht der "New York Times" ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. In der kommenden Woche würden die beiden Länder die Entsendung von US-Bodentruppen bekanntgeben, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Zeitung zufolge. Demnach ist die Maßnahme Teil einer Ausweitung der Nato-Präsenz in Mittel-und Osteuropa. So sei auch eine Präsenz der Nato mit Bodentruppen für die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland vorgesehen, fügte Siemoniak hinzu.
Die "New York Times" meldete zudem, die USA planten kleine Manöver mit Bodentruppen in Polen und Estland. Die Übungen sollten zwei Wochen dauern und würden nur ein sehr geringes US-Soldatenaufgebot einschließen, hieß es unter Berufung auf westliche Regierungsbeamte weiter. Die US-Luftwaffe hat seit dem Beginn der Krise in der Ukraine zwölf F-16-Kampfjets und die dazugehörigen Teams nach Polen verlegt. Dazu kommen AWACS-Aufklärungsflugzeuge für Polen und Rumänien.
Doch auch Moskau spielt in den Grenzregionen zur Ukraine mit den Muskeln. Russland hat seine Truppen dort verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies aber nichts zu tun, erwiderte der Kreml.
Putin: "Normalisierung steht nichts im Wege"
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Während das Militär rochiert, betont Putin aber seine Bereitschaft zur Entspannung des Verhältnisses zum Westen. "Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg", sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem TV-Interview. Dies hänge aber "nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab."
Putin hofft nach eigenen Angaben auch auf bessere Beziehungen zur Nato unter der Führung des designierten künftigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut, erklärte Putin. Den amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte der russische Staatschef in dieser Woche hingegen beschuldigt, in seiner Zeit als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und verbreitet zu haben.
Der russische Präsident hat zudem die Ukraine erneut aufgefordert, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. "Wir können nicht ewig warten", sagte er. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein "45-Millionen-Volk" bezahlen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen. Putin wiederholte seine Ankündigung vom Donnerstag, dass Russland noch einen Monat auf das Geld warte. Sonst gebe es Gas dann nur noch gegen Vorkasse.
Osten mehrheitlich gegen Anschluss
Eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigt derweil, dass in der Region Donezk im Osten der Ukraine die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation ist. 52,2 Prozent der Befragten aus Donezk sprachen sich gegen eine Angliederung an Russland aus. Nur 27,5 Prozent waren dafür. Im gesamten Südosten der Ukraine, wo eine große russischsprachige Bevölkerungsgruppe lebt, waren sogar 69,7 Prozent der mehr als 3200 Befragten gegen einen Beitritt zu Russland und nur 15,4 Prozent dafür.
Die Regierung in Kiew hat der Umfrage zufolge jedoch nur wenig Anhänger in der Ostukraine: 74 Prozent der Befragten sehen Übergangspräsident Oleksander Turtschinow als illegitim an und 72,1 Prozent die Regierung von Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.
Timoschenko will Runden Tisch
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine stellen klare Bedingungen für ihre Entwaffnungen - unter anderem das Ende des Militäreinsatzes und das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
Die Übergangsregierung in Kiew war den Aktivisten in einem ersten Schritt entgegengekommen, in dem die russische Sprache einen Sonderstatus in der neuen Verfassung erhalten soll. Zugleich sollen die Regionen mehr Befugnisse von der Zentralregierung übernehmen.
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko macht indes den Vorschlag, den Konflikt mit prorussischen Kräften im Osten des Landes mit einem Runden Tisch lösen. Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilte sie über ihren Pressedienst mit. Die Ex-Regierungspräsidentin hält sich demnach in Donezk auf.
Quelle: n-tv.de , rpe/fma/AFP/dpa/rts
http://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-Militaer-in-Polen-verstaerken-article12686876.html
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