Mutmaßlicher Steuerbetrug bei der Hypo-Vereinsbank"Bitte vorsichtig mit der Wortwahl"
Den Ermittlern eröffnen sich Abgründe: Zentrale der Hypo-Vereinsbank in München
(Foto: dpa)
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Bei der Hypo-Vereinsbank finden interne Ermittler viele Indizien für Betrug am Fiskus und Versagen des alten Managements. Schon 2006 war ein Vorstandsmitglied gewarnt worden, das Geldinstitut werde eines Tages mit auf der Anklagebank sitzen.
Manchmal können hartgesottene Banker, deren Gier kaum Grenzen kennt, sehr rücksichtsvoll sein. Als sich vor Jahren zwei Finanz-Manager aus London über exorbitante Gewinne und die bis dahin "besten Wochen" im Job freuten, verabredeten sie per Mail ein "Glückwunsch-Essen" für ihre Jungs und das ganze Team. Die beiden Geldhändler, die beim der Hypo-Vereinsbank beschäftigt waren, wählten ein indisches Restaurant. Zwei Kollegen, so steht es in der Mail, seien Vegetarier. Denen sollte es schließlich auch schmecken.
Die Geschäfte, die auf diese Weise gefeiert wurden, waren allerdings ziemlich ungenießbar. Zumindest für den deutschen Fiskus, der hemmungslos ausgenommen wurde. Mutmaßlich kriminell agierende Banker und deren Partner hatten sich Kapitalertragssteuern, die bei Aktiengeschäften anfielen, von ahnungslosen Finanzämtern gleich mehrmals erstatten lassen. Ein Mal zahlen, mehrmals kassieren, so lässt sich gut leben auf Kosten der Bürger, die brav ihre Abgaben entrichten. Die Mail mit dem Glückwunsch-Essen auch für Vegetarier findet sich unter Zehntausenden von Dokumenten aus der HVB, die Aufschluss geben über dunkle Deals an der Börse, die von vielen Banken, Fonds und Händlern praktiziert wurden.
Finanzbehörden in ganz Deutschland ermitteln in mehr als 50 Fällen. Allein bei den Verfahren in Bayern und Hessen geht es um 1,35 Milliarden Euro, um die der Staat vermutlich betrogen wurde oder werden sollte. Vielerorts hat der Fiskus sogar die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wegen besonders schwererSteuerhinterziehung. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft, für jedes einzelne Geschäft; die Höchststrafe liegt bei insgesamt 15 Jahren Gefängnis. Staatsanwälten in Frankfurt, München, Stuttgart und anderswo liegen bereits mehr als zehn Fälle vor.
Der Fiskus blickte nicht mehr durch
Dubiose AktiendealsDutzende Ermittlungsverfahren gegen Banken und Fonds
Sie sollen den Staat mit trickreichen Aktienkäufen und -verkäufen um mehr als eine Milliarde geprellt haben: Deutsche Finanzbehörden ermitteln gegen Dutzende Kreditinstitute und Fonds wegen Steuerhinterziehung. Allein in Hessen schätzen Ermittler das Betrugsvolumen auf 979 Millionen Euro.
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Bei den fragwürdigen Deals wurden Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch über viele Stationen hinweg gehandelt, so schnell, so kompliziert, dass der Fiskus nicht mehr durchblickte und sich austricksen ließ. Von Bankern, Fondsbetreibern und Aktienhändlern, die sich solche Geschäfte ausdachten und praktizierten. Viele machten mit, andere schauten zu, offenbar bis hinauf in die Chefetagen des Geldgewerbes. Hauptsache, die Zahlen stimmten.
Bei den Ermittlungen tun sich Abgründe auf. Begonnen haben die Aufräum-Arbeiten bei der Hypo-Vereinsbank (HVB), die zuerst ins Visier von Steuerfahndern und Staatsanwälten geraten war. Längst haben Aufsichtsrat und Vorstand der HVB die eigenen Cum-Ex-Deals selbst untersuchen lassen, von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, die demnächst ihre Ergebnisse vorlegen. Die Hypo-Vereinsbank erklärt, am eigenen Aufklärungswillen habe man "nie einen Zweifel gelassen".
Fragwürdige Geschäfte, aus London gesteuert
Zu den Verdächtigen zählen auch die beiden früheren HVB-Händler ausLondon, die zum vegetarischen Glückwunsch-Essen eingeladen hatten. Die beiden bestreiten die Vorwürfe. Die britische Hauptstadt war lange Zeit das Zentrum der Cum-Ex-Dealer. Solche Geschäfte seien dort "von vielen Marktteilnehmern betrieben worden", berichtete ein Chefhändler der HVB den internen Ermittlern. Sogar die britische Großbank Barclays steht im Verdacht, den deutschen Fiskus getäuscht zu haben. Barclays hat solche Vorwürfe früher bestritten, sagt jetzt aber nichts mehr. Auch die fragwürdigen Aktiengeschäfte der Hypo-Vereinsbank wurden lange aus London gesteuert, aus der dortigen Niederlassung, in der gerissene Händler agiert haben sollen. Vom Jahr 2007 an waren solche Deals zu Lasten des Fiskus nur noch via Ausland möglich. Bundesregierung und Bundestag hatten damals versucht, ein Plündern der Staatskasse zu unterbinden.
Eine Lücke aber war geblieben: der grenzüberschreitende Leerverkauf von Aktien. Bei einem Leerverkauf werden Papiere veräußert, die sich der betreffende Händler erst noch besorgen will, in der Hoffnung auf fallende Kurse, weil das zu einem Gewinn führt.
Verräterische Post
Ende 2006, Anfang 2007 kamen HVB-Leute aus London mit Geschäftspartnern zu dem Ergebnis, die Cum-Ex-Deals würden mit Hilfe einer ausländischen Bank weiterhin "funktionieren". So ließen sich "negative Auswirkungen" der deutschen Gesetzesnovelle vermeiden, steht in einer Mail vom 10. Januar 2007. Die HVB-Ermittler fanden noch mehr verräterische Post, etwa Mails vom 30. August 2007. Da tauschten sich mehrere Banker darüber aus, dass man "bitte sehr vorsichtig mit der Wortwahl" sein solle und bestimmte Dinge bei persönlichen Treffen oder am Telefon klären werde.
Das Versteckspiel hatte frühzeitig begonnen, und eines der ersten Opfer war die Bundesbank gewesen. Immer größere Aktiengeschäfte bei der HVB hatten bereits im Mai 2006 den Argwohn der Geldhüter aus Frankfurt erregt. Die Bundesbank wollte wissen, ob es "steuerliche Gründe" gebe. Eine HVB-Beschäftigte fragte die eigenen Händler in London, was man antworten solle. Von der Insel hieß es, das seien langfristige Investitionen und "Absicherungsgeschäfte für Derivate-Positionen". Alles Nebelkerzen, wie man heute weiß, doch die Bundesbanker blickten damals noch nicht durch, ebenso wenig wie der Fiskus.
"Black Box" London
In der HVB-Zentrale in München fiel aber frühzeitig auf, dass einiges faul war. Bereits wenige Monate, nachdem die Filiale London in großem Stil mit Cum-Ex-Deals begonnen hatte, wurde ein Vorstandsmitglied intern eindringlich gewarnt. Es bestehe die große Gefahr, dass die Bank eines Tages als "Helfer" mit auf der Anklagebank sitzen werde, heißt es in einer Mail vom 20. Oktober 2006.
In den Folgejahren häuften sich derartige Hinweise, wiederum bis hinauf zur Vorstandsebene. London sei eine "Black Box", dort mangele es an Transparenz, man habe die möglichen Risiken dort nicht unter Kontrolle, die Geschäfte müssten gründlich untersucht werden, notierten Steuerexperten in der Zentrale. Es geschah aber so gut wie nichts. Nicht einmal, als der Spiegel Mitte2009 berichtete, dem Fiskus könnten durch derlei Deals Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstehen.
"Diese Art von Steuerbetrug scheint in der Tat weit verbreitet zu sein", schrieb ein führender Steuerrechtler in der HVB am 14. Juli 2009 einem Kollegen aus der Rechtsabteilung. "Das ist genau unser Problem", steht in dieser Mail. Doch an Aufklärung war der damalige Vorstand offenbar nicht interessiert. Das änderte sich erst 2011, als bei einer Vorstandssitzung von einem "Graubereich" die Rede war und "missbräuchliches Dividendenstripping" nicht ausgeschlossen werden konnte. In diesem Jahr begannen die internen Ermittlungen, die schnell zu konkreten Hinweisen führten.
Kräftige Abzocke bis 2012
Befragt wurde auch der bereits erwähnte HVB-Chefhändler. Er erzählte, durch das Ausnützen einer Steuerlücke habe sich der Profit für "manchen Marktteilnehmer" erhöhen lassen. Der Chefhändler sagte aus, Ende 2008 habe ein Bankkunde gefragt, ob er solche Deals auch im folgenden Jahr wieder mit der HVB machen könne. Damals waren diverse Großbanken aber gerade in Verruf geraten, weil sie sich mit Schrottanleihen aus Übersee verzockt hatten und vom Staat mit vielen Milliarden Euro gerettet wurden. Der Chefhändler berichtete den Ermittlern auch, er habe damals wegen der Bankenkrise seine Meinung geändert. Geldinstitute sollten derartige Geschäfte aus "Reputationsgründen" nicht mehr machen. In der Tat hörte die Hypo-Vereinsbank mit diesen Deals auf, andere aber machten weiter. Der HVB-Kunde, an den sich der Chefhändler erinnerte, soll damals gesagt haben, dass ihn die Reputation "wenig kümmere".
So dachten offenbar viele in der Geldbranche. Erst 2012, als die Bundesregierung die letzte Steuerlücke schloss, den Leerverkauf von Aktien via Ausland, hörten diese Geschäfte wohl auf. Bis dahin hatten Banker und Fonds den Fiskus weiter kräftig abgezockt. Einige der Londoner HVB-Händler waren da bereits aus dem Institut ausgeschieden. Um auf eigene Rechnung zu dealen, weil die Hypo-Vereinsbank nicht mehr mitmachte? Vielleicht war ja nicht mal die Idee mit dem "Glückwunsch-Essen" in einem indischen Restaurant uneigennützig gewesen. Einer der Händler, notierten die HVB-Ermittler, sei an einem solchen Restaurant beteiligt.
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