KommentarEndspiel um Argentiniens Schulden
Kaum jemand wird mit den Hedgefonds sympathisieren, die Argentinien das Messer an den Hals setzen. Doch sie haben das Recht auf ihrer Seite.
17.06.2014, von CARL MOSES
Die Finanzwelt zeigt sich überrascht. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil eines Bezirksgerichts in New York bestätigt, das Argentinien zu Milliardenzahlungen an Hedgefonds verurteilt und gleichzeitig führende Akteure des Finanzplatzes New York dazu verpflichtet, bei der Vollstreckung des Urteils mitzuwirken. Der von einem amerikanischen Milliardär geführte Hedgefonds NML Capital und andere Kläger hatten nach Argentiniens Staatsbankrott 2001 notleidende Anleihen des Landes für wenige Cent aufgekauft und vor Gericht auf volle Zahlung des Nominalwertes zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen geklagt. Hingegen hatten 92 Prozent der Gläubiger in den zwei Umschuldungsrunden Argentiniens 2005 und 2010 auf mehr als zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtet.
Dennoch gab der New Yorker Richter den Umschuldungsverweigerern recht. Mehr noch: Um die Vollstreckung des Urteils sicherzustellen, nahm er die von Argentinien mit der Abwicklung von Schuldenzahlungen beauftragte Bank of New York in die Pflicht. Aus den Überweisungen Argentiniens muss die Bank zuerst die Verweigerer bedienen, bevor sie Zahlungen auf die umgeschuldeten Anleihen weiterleiten darf. Die Besitzer der Umschuldungsanleihen, die schon hohe Einbußen hingenommen haben, werden damit zu Geiseln der Konfliktparteien.
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Kaum jemand wird mit den Hedgefonds sympathisieren, die Argentinien das Messer an den Hals setzen. Doch die amerikanischen Richter halten sich schlicht an den Text der Anleiheverträge, in denen sich Argentinien explizit dem Recht von New York unterworfen hatte. Jahre lang hatte Argentiniens Regierung jede Zahlung an die Umschuldungsverweigerer abgelehnt und das Verfahren hinausgezögert. Nun haben die Richter die Geduld verloren.
Dass Argentiniens Regierung in jüngster Zeit viele Schritte unternommen hat, ihre Beziehungen zur internationalen Finanzwelt zu kitten, fällt offenbar nicht (mehr) ins Gewicht. So zahlte Argentinien dem spanischen Ölkonzern Repsol und anderen ausländischen Investoren Milliardenentschädigungen für Vertragsbrüche und Enteignungen. Mit den Gläubigerländern des Pariser Clubs erzielte Argentinien eine Einigung über den Ausgleich von 10 Milliarden Dollar Altschulden. Doch die Kompromissbereitschaft, die Argentiniens Regierung angesichts ihrer akuten Devisenengpässe plötzlich zeigt, kommt vor der amerikanischen Justiz vielleicht zu spät.
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