SchuldenkriseWeidmann verurteilt Nothilfen für Griechenland
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Nothilfen für die griechischen Banken kritisch.
(Foto: AP)
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- Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, geißelt die ELA-Nothilfen für griechische Banken. Sie seien inzwischen deren einzige Finanzierungsquelle.
- Griechenlands Premier Alexis Tsipras und die Gläubiger-Institutionen treffen sich am Vormittag in Brüssel - ergebnislos. Parallel kommen die Euro-Finanzminister zusammen, später auch der Europäische Rat.
- Bis Ende des Monats müssen sich Griechenlands Regierung und die Kreditgeber über Reformen im Land einigen. Sonst droht die Staatspleite.
Weidmann sieht Gefahr der Staatsfinanzierung
Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich gegen die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi, dem griechischen Bankensektor auch weiterhin Notkredite zu gewähren. "Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Euro-System keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch wenn man davon ausgeht, dass später Gelder an Griechenland freigegeben werden", sagte Weidmann auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt laut Redetext.
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Es bleiben nur noch wenige Tage, um eine Lösung in der Schuldenkrise zu finden. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus - die Zukunft ist ungewiss. Welche Reformen halten Sie für sinnvoll und vor allem realistisch?
Er kritisiert demnach auch, dass griechische Banken mit den Hilfskrediten kurzlaufende griechische Staatsschulden kaufen. Das erzeuge die Gefahr der "Staatsfinanzierung", die verboten ist. Inzwischen seien die Notkredite der Athener Zentralbank die einzige Finanzierungsquelle für die Institute, das nähre Zweifel an der Solidität der griechischen Banken.
Weidmann verwies auf die Grundprinzipien der Währungsunion. Diese zu respektieren sei keine "dogmatische deutsche Engstirnigkeit", sondern Bedingung für Wohlstand in der Euro-Zone.
Eine Mehrheit im EZB-Rat genehmigt seit Monaten der griechischen Zentralbank, Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) an griechische Banken zu vergeben. Der Betrag beläuft sich mittlerweile auf etwa 90 Milliarden Euro. Eine Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat könnte die Hilfen stoppen oder einfrieren. Das würde, so Experten, relativ schnell zu einem Kollaps des Bankensektors führen, es sei denn die griechische Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein. Die Kritik im EZB-Rat wächst. Neben Weidmann sind auch einige andere Mitglieder dagegen, dass die EZB Griechenland weiter am Tropf hält.
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Nur noch wenige Tage bleiben, um eine Lösung für das hoch verschuldete Land zu finden. Denn am 30. Juni, also kommenden Dienstag, läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Damit würde auch der Anspruch auf noch ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erlöschen. Erhält Athen diese Kredite nicht, droht die Pleite.
Ob dieses Szenario noch abgewendet werden kann, ist von den Reformen im Land abhängig, um die beide Seiten seit Wochen streiten. Die Veränderungen sollen erreichen, dass Griechenlands Wirtschaft in der Zukunft wieder alleine zurechtkommt, ohne Hilfe von außen. Dass es Wachstum gibt und damit auch wieder Vertrauen in Griechenlands Märkte.
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