Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland
Banken und Börse bleiben geschlossen
Am Montag werden in Griechenland weder die Banken noch die Börse öffnen. Zudem sind Kapitalverkehrskontrollen beschlossen worden. Ministerpräsident Tsipras rief seine Landsleute zur Ruhe auf.
In Griechenland hat sich die Lage am Wochenende dramatisch zugespitzt. Am Sonntagabend hat der Finanzstabilitätsrat unter Finanzminister Janis Varoufakis getagt und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen beschlossen. Die Banken bleiben zu Wochenbeginn vorerst geschlossen. Bereits am Samstag hatte die beunruhigte Bevölkerung die Bankautomaten im ganzen Land gestürmt und über eine Milliarde Euro abgehoben. Dabei ging es bei den Transaktionen um kleine Beträge von bis zu 600 Euro. Bankkreise wiesen darauf hin, dass sich die Griechen in der Regel an einem Samstag höchstens 60 Millionen Euro besorgen. Man konnte sich ausmalen, was passiert wäre, hätten die Banken am Montag ihre Tore geöffnet.
Banken geht Liquidität aus
Am späten Sonntagnachmittag wurde dann der Entscheid der EZB publik, die Einlagenverluste vom Samstag nicht zu ersetzen und den Plafond für die sogenannten ELA-Notkredite bei 91 Milliarden Euro, also auf dem Stand von Freitag, zu lassen. Nach dem Abbruch der Verhandlungen war für die EZB keine Grundlage mehr gegeben, die ELA-Kredite zu erhöhen.
Die Entscheidung wurde in Athen als eine Aufforderung zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen interpretiert. Die Banken verfügten noch über eine Liquiditätsreserve von etwas mehr als 2 Milliarden Euro, allerdings waren sich die Bankleute sicher, dass diese in zwei Stunden aufgebraucht wäre. Die Führung der vier griechischen systemkritischen Banken und der Gouverneur der Zentralbank Stournaras waren sich einig, dass an Kapitalverkehrskontrollen kein Weg vorbeiführen würde. In einer Fernsehansprache hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestätigt. Er schob die Schuld dafür den Finanzministern der Euro-Gruppe zu.
Hartes Ringen im Parlament
Mit diesem Antrag gelangten sie zum Finanzstabilitätsrat. Bis kurz vor dem Abend weigerte sich allerdings die Regierung, dieser Bitte nachzukommen. Am frühen Nachmittag gab es im Amt des Premierministers eine Krisensitzung des Wirtschaftsressorts unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Als die Entscheidung des EZB-Rates bekanntwurde, hatte Finanzminister Janis Varoufakis über Twitter mitgeteilt, dass die griechische Regierung die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ablehne. Zentralbankgouverneur Stournaras liess dann durchsickern, er werde seinen Rücktritt einreichen, falls der Finanzminister beim Finanzstabilitätsrat den Kapitalverkehrskontrollen nicht zustimmen würde.
Auf den Strassen Athens wurde inzwischen die Lage immer düsterer. Am Sonntagnachmittag verbreitete sich eine Meldung der Nachrichtenagentur BBC, die die Entscheidung der EZB vorwegnahm, wie ein Lauffeuer. Vor den wenigen Bankautomaten, die noch versorgt wurden, bildeten sich lange Schlangen von mehr als 200 Personen. Die Polizei wurde in Alarmbereitschaft gesetzt, Polizeibeamte waren bei vielen noch funktionierenden Bankautomaten präsent, um einem Ausarten der Situation vorzubeugen. Tausende von Athenern setzten sich ans Steuer auf der Suche nach entlegenen Bankautomaten, die vielleicht noch Geld ausgeben würden. In den meisten Fällen wurden ihre Bemühungen nicht belohnt. Am Samstag hatten die Griechen bereits die Regale mit Grundnahrungsmitteln in den Supermärkten leergefegt.
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