Nato stockt Eingreiftruppe auf
«Kein Wettrüsten» mit Russland
Mit einer Stärkung der schnellen Eingreiftruppe wollen die Nato-Verteidigungsminister der Bedrohung durch Russland begegnen. Laut Generalsekretär Stoltenberg sind die Massnahmen aber rein defensiv.
Bei ihrem Gipfel in Wales im letzten Herbst hatten die Regierungschefs der 28 Nato-Staaten einen Plan zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit beschlossen, um auf die Aggressionspolitik Russlands in der Ukraine und auf die neue Sicherheitslage in Europa zu reagieren. Am Mittwoch nun haben die Verteidigungsminister des Militärbündnisses bei ihrem Treffen in Brüssel die Umsetzung dieses Plans weiter vorangetrieben. Dieser sieht unter anderem eine 5000 bis 7000 Mann starke «Speerspitze» der schnellen Eingreiftruppe der Nato (NRF) vor, die innert 48 Stunden in östliche Bündnisstaaten verlegt werden kann. Weiter sollen in sechs östlichen Nato-Staaten Empfangszentren entstehen, welche die «Speerspitze» vor Ort beherbergen und unterstützen können.
Mehr Befugnisse für Militärs
Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend erklärte , soll die schnelle Eingreiftruppe der Nato von früher 13 000 auf 40 000 Mann vergrössert werden. Diese Aufstockung beruht auch auf Zahlenakrobatik, doch werden zu den Bodentruppen der «Speerspitze» auch Luft-, Wasser- und Spezialeinheiten hinzugerechnet, was zu einer Vergrösserung der Kapazitäten führt. Zudem sollen straffere Entscheidungsstrukturen dafür sorgen, dass die «Speerspitze» tatsächlich rasch verlegt werden kann. Über die Verlegung auch zu Übungszwecken sollen nach wie vor die Nato-Staaten politisch entscheiden. Doch erhält der Oberbefehlshaber für Europa, der amerikanische General Philip Breedlove, die Kompetenz, die «Speerspitze» bereits vor dem politischen Entscheid zu alarmieren und zusammenzuziehen.
Europäische «Speerspitze»
Die USA haben mit Befriedigung quittiert, dass die Europäer für die «Speerspitze» Verantwortung übernehmen. Die interimistische Truppe wird dieses Jahr von Deutschland geführt, 2016 ist Spanien am Zug. Der neue amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte derweil, dass die USA in umfangreichem Ausmass militärisches Gerät in Europa stationieren wollen, was laut Stoltenberg die schnelle Eingreiftruppe unterstützen wird.
Stoltenberg betonte, die Nato trage mit der Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit der veränderten Bedrohungslage Rechnung. Doch seien die Massnahmen rein defensiv ausgerichtet, die Nato suche mit Russland «weder eine Konfrontation noch ein Wettrüsten». Doch beschäftigt sich das Militärbündnis laut Stoltenberg durchaus mit den Auswirkungen der russischen Aktivitäten, darunter auch die jüngsteAnkündigung Moskaus, 40 moderne Atomraketen zu beschaffen . In der Nato beschäftigen sich mehrere Kommissionen mit einer möglichen Anpassung der Nuklearstrategie des Bündnisses, wobei erst im Herbst mit Entscheiden zu rechnen ist. Derzeit erscheint aber der Wille, den heutigen Mix von nuklearen und konventionellen Waffen zu verändern, eher klein zu sein.
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