GriechenlandBankenkrise bringt Tsipras in Zugzwang
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Da Griechenlands Kreditinstitute kurz vor dem Kollaps stehen, macht Premier Tsipras ein neues Verhandlungsangebot: Er will ein drittes Hilfsprogramm beantragen
Der griechische Premier Alexis Tsipras will nun doch mit den Kreditgebern weiter verhandeln. Wenige Stunden vor dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms und angesichts einer drohenden Bankenpleite beantragte das Büro des Ministerpräsidenten am Dienstag ein über zwei Jahre laufendes Hilfsprogramm. Es soll über den Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden und den gesamten Finanzbedarf sowie eine Umschuldung abdecken. Griechenland bleibe "am Verhandlungstisch", hieß es in der Mitteilung des Büros von Tsipras. Griechenlands Banken droht nach Einschätzung der deutschen Finanzaufsicht Bafin schon bald die Pleite. Bafin-Präsident Felix Hufeld sagte, der Kollaps werde kommen, wenn sich nichts ändere. "Das können Sie in Tagen zählen."
Nach dem Bekanntwerden der Anfrage aus Athen traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Union sowie Bundesfinanzfinanzminister Wolfgang Schäuble, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Sie machte anschließend deutlich, dass vor einem Referendum "von deutscher Seite aus kein neuer Antrag beraten werden kann". Tsipras will die Bürger am Sonntag über die Spar- und Reformauflagen des auslaufenden Hilfsprogramms abstimmen lassen. Das Referendum ist umstritten. Noch am Abend wollten die Finanzminister der Euro-Länder in einer Telefonkonferenz über den neuen Antrag beraten. Die Minister haben nach eigenen Angaben informell eine Erklärung vorbereitet, in der sie Griechenland beim Schuldendienst entgegenkommen wollen.
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Informelle Gespräche, um Athen den Schuldendienst weiter zu erleichtern, laufen auch auf höchster politischer Ebene. Merkel hatte am Montag in der SPD-Bundestagsfraktion betont, es müsse vermieden werden, dass der politische Schaden größer werde als notwendig. Sie sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen, damit Athen seine Schulden tragen könne; eine weitere Verlängerung der Laufzeiten der Kredite sei informell angeboten, aber noch nicht in der Euro-Gruppe diskutiert worden. Die Teilnehmer berichteten, dass Merkel bereit sei, Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Zentralbank in den ESM zu überführen "Was wir uns auch vorstellen können, ist eine Überschreibung der Staatsanleihen, die bei der EZB liegen und mit vier Prozent verzinst werden, auf den ESM", hieß es von den Teilnehmern. Bisher blieben die Gespräche vertraulich, weil die Bundesregierung für offizielle Verhandlungen ein Mandat des Bundestags braucht.
Vor dem überraschenden Vorstoß aus Athen waren Zerwürfnisse in der griechischen Regierung bekannt geworden. Mehrere griechische Online-Zeitungen berichteten, Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis habe versucht, Tsipras von einem Bruch mit der Eurozone abzuhalten. Es soll auch mehrere Kritiker eines Referendums in der Regierung gegeben haben, obwohl der Beschluss darüber einstimmig gewesen sein soll. Auch Rufe nach dem Rücktritt von Finanzminister Yanis Varoufakis habe es gegeben. Tsipras hatte bereits sein politisches Schicksal mit dem Referendum verbunden und bei einer Niederlage seinen Rückzug in Aussicht gestellt.
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