Dienstag, 30. Juni 2015
Vier Zombi-Banken in AthenTsipras droht mit Rücktritt
Der heikle Konfrontationskurs der Regierung stürzt Griechenland in tiefe Schwierigkeiten. Ohne die Beschränkungen im Kapitalverkehr, so heißt es bei Fitch, wären vier griechische Großbanken längst pleite. Premier Tsipras bleibt bei seinem "Nein" - und glaubt weiter an den Euro.
Jetzt geht es offenbar Schlag auf Schlag: Die Ratingagentur Fitch hat auf die dramatische Zuspitzung der Lage in Griechenland reagiert und die Ratingnote für vier führende Banken des Landes gesenkt. Die Analysten bescheinigen den vier Häusern einen sogenannten "eingeschränkten Zahlungsausfall".
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Die Ratingagentur brachte damit ihre Einschätzung zum Ausdruck, dass die Griechische Nationalbank (NBG) sowie die Geldhäuser Piraeus, Eurobank und Alpha zahlungsunfähig gewesen wären, wenn die Regierung in Athen ab Montag nicht Kapitalverkehrskontrollen eingeführt hätte. Die Kreditwürdigkeit der betroffenen Geldhäuser stufte Fitch daher von der Ratingnote "CCC" beziehungsweise "C" auf "RD" herabgestuft, was für "Restricted Default" (etwa "Eingeschränkter Zahlungsausfall") steht.
Die Banken hätten stark unter dem massenhaften Abheben von Guthaben besorgter Kunden sowie unter der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) gelitten, die Notfallkredite des sogenannten ELA-Programms für griechische Banken nicht weiter anzuheben, hieß es in einer Erklärung von Fitch. Zugleich hätten die nun geltenden Einschränkungen im Zahlungsverkehr eine "materielle" Auswirkung auf einen Teil der fälligen Verpflichtungen der genannten Banken.
Ratingagentur senkt den Daumen
Im Klartext: Ohne den massiven Eingriff in den freien Kapitalverkehr wären die vier griechischen Bank damit faktisch am Ende. Der Zugang zum freien Kapitalmarkt ist ihnen verwehrt. Kaum ein Gläubiger wäre bereit, einem Kreditinstitut unter diesen Umständen noch Geld zu leihen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) quittierte die jüngsten Entwicklungen im Schuldenstreit, indem sie die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Notenstufe auf "CCC-" senkte. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.
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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Geldgeber für den kommenden Sonntag angekündigt und damit die letzten verbleibenden Hoffnungen auf eine Lösung des Schuldenstreits innerhalb des knappen Zeitplans zerschlagen. Die Finanzminister der Eurozone warfen ihm daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für Athen nicht zu verlängern.
Ohne frisches Geld droht Griechenland binnen wenigen Tagen der Bankrott. Um in dieser unsicheren Lage einen Zusammenbruch des griechischen Bankensektors zu verhindern, ordnete die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen und eine einwöchige Schließung der Banken an. Was danach geschehen soll, ist unklar.
Die Retter vor den Kopf gestoßen
Das Referendum in Griechenland soll laut Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Land besser für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern wappnen. "Das Referendum muss zur Fortsetzung der Verhandlungen führen", sagte Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ERT. "Unser Ziel ist es, dass es erlaubt, besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erklärt, dass sie sich einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nicht widersetzen werde, wenn Athen dies wünsche.
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Wichtigste Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Griechen sich zu den geforderten Reformen ihres Staatshaushalts bereit erklären. Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er selbst rief das Volk dazu auf, mit "Nein" zu stimmen.
Tsipras: "Nicht ewig Ministerpräsident"
Griechenlands Regierungschef Tsipras bestätigte, dass seine Regierung die ausstehende Rückzahlung der IWF-Kredite am Dienstag nicht überweisen werde. "Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?", fragte der Ministerpräsident in dem ERT-Interview. "Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt."
Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. "Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen", sagte Tsipras. Er versicherte zugleich, die Entscheidung in dem Referendum zu akzeptieren. Das Referendum wird damit wohl auch über die politische Zukunft der Regierung Tsipras entscheiden: Auf die Frage, was er im Fall eines "Jas" bei der Volksabstimmung machen werde, sagte Tsipras, er wolle "nicht ewig Ministerpräsident sein".
Demonstranten unterstützen Tsipras
In Teilen der griechischen Bevölkerung scheint der heikle Kurs der griechischen Regierung nach wie vor auf Zustimmung zu stoßen: In Athen demonstrierten am Abend mindestens 20.000 Anhänger der linksgerichteten Regierung für die Politik von Ministerpräsident Tsipras.
Seine Unterstützer versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude und forderten, bei der Volksabstimmung am Sonntag den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger eine Absage zu erteilen. "Unser Leben gehört nicht den Gläubigern" und "Weicht nicht zurück" war auf Spruchbändern zu lesen.
Tsipras hat in öffentlichen Ansprachen zuvor erklärt, ein "Nein" bei dem Referendum bedeute nicht notwendigerweise die Aufgabe des Euro. Wie Griechenland aber unter diesen Umständen Teil der Währungsunion bleiben soll, erklärte Tsipras seinen Anhängern nicht.
BILDERSERIE
Quelle: n-tv.de , mmo/AFP/dpa/rts
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