Ganz ohne Gerichte läuft es derzeit aber nicht: Ungeachtet der geplanten Einigung zwischen Bayern und Österreich findet ein Berufungsverfahren zwischen der Heta und der BayernLB statt.

Grünes Licht für Heta-Vergleich mit Bayern

Der Nationalrat hat heute im Streit über die Abwicklung der aus der Kärntner Hypo Alpe-Adria hervorgegangenen „Bad Bank“ Heta grünes Licht für den geplanten Vergleich mit Bayern gegeben. Das Sondergesetz, das notwendig ist, um die Mittel für die milliardenschwere Vergleichszahlung freizugeben, wurde mehrheitlich beschlossen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte in der Debatte, man versuche, das Thema Heta vom Tisch zu bekommen - „und ein Kapitel zu beenden, das so hoffentlich nicht mehr eintreten wird.“ Wann nun tatsächlich Geld nach Bayern fließen wird, blieb vorerst offen. In Bayern gab man sich jedoch zuletzt optimistisch: „Beide Seiten arbeiten an der rechtlichen Ausarbeitung. Wir sind auf einem guten Weg“, hatte der bayrische Finanzminister Markus Söder gesagt.

Österreich und Bayern hatten sich im Juli darauf geeinigt, dass Österreich mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München überweist und dafür alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und der bayrischen Landesbank (BayernLB) eingestellt werden. Ganz ohne Gerichte läuft es derzeit aber nicht: Ungeachtet der geplanten Einigung zwischen Bayern und Österreich findet ein Berufungsverfahren zwischen der Heta und der BayernLB statt.

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