GriechenbondsDeutsche Anleger verklagen Griechenland

10.05.2012, 11:58 Uhr

Die Griechen sind bereits vor Gericht gezogen - jetzt fordern auch Investoren in Deutschland ihr Geld zurück. Doch selbst wenn ein deutsches Gericht den Klägern recht gäbe, bliebe die Frage der Durchsetzbarkeit.

von Laura de la Motte und Anke Rezmer

Demonstranten schwenken ihre Fahnen in Athen: Deutsche fühlen sich zwangsenteignet. Quelle: dpa

FrankfurtIm Frühsommer ziehen die ersten deutschen Besitzer griechischer Anleihen vor Gericht. Nachdem griechische Anleger bereits in Athen Klage eingereicht haben, wollen es die Deutschen in Deutschland versuchen, juristisch gegen den Zwangsumtausch vorzugehen. Zwei Kanzleien haben sich bereits formiert. Sie verfolgen dabei allerdings unterschiedliche Klageansätze.

 "Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

 Die Schutzvereinigung der Kapitalanleger (SdK), bei der sich bereits über 700 Geschädigte gemeldet haben, hingegen fürchtet, dass nur die Bundesrepublik selbst zur Klageerhebung aus dem Schutzabkommen berechtigt ist. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern die Kanzlei CLLB aus München. Diese hat Griechenland zunächst außergerichtlich zu einer Einigung aufgefordert, innerhalb der vorgegebenen Frist jedoch keine Antwort erhalten. Darum wird CLLB voraussichtlich in zwei bis drei Wochen die ersten Klagen in verschiedenen deutschen Städten - jeweils am Sitz der Depotbank - einreichen. Momentan warten die Anwälte noch die Deckungszusagen der Rechtsschutzversicherungen ihrer 20 Mandanten ab. Geklagt werden soll gegen den Staat Griechenland wegen der Herausnahme der alten Papiere und dem Einbuchen der neuen.

Nieding-Vorstand Lang hält für seine Klagen das Landgericht Frankfurt für zuständig. Denn nach europäischem Verbraucherrecht sei der Wohnort der Geschädigten der Gerichtsstand.
Ziel der Anwälte ist es, eine Musterklage zu erwirken, auf dessen Urteil sich andere Anleger berufen können. Da der Umtausch auf viele verschiedene Anleihen angewendet wurde, ist noch unklar, ob das möglich ist. Andernfalls müsste jeder den Weg durch die Instanzen gehen, bevor seine Ansprüche verjähren. Wie lange diese Frist ist, ist ebenfalls noch unklar. CLLB rechnet mit drei Jahren.

Argentinien-Urteil macht Mut

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), bei der sich schon über 1?000 Anleger gemeldet haben, ist derzeit noch in Gesprächen mit deutschen und griechischen Anwälten und will "mit großer Wahrscheinlichkeit" in Griechenland Klage einreichen. Einige Rechtsexperten befürchten jedoch lange Bearbeitungszeiten bei den Hellenen.
Nach Meinung von Experten könnte sich Griechenland zu seiner Verteidigung darauf berufen, in einer staatlichen Notstandssituation gewesen zu sein. Vor kurzem jedoch fällte das Landgericht Frankfurt ein Urteil, wonach Argentinien einem Kläger Anleihen mit Fälligkeit aus der letzten Schuldenkrise 2004 plus aufgelaufene Zinsen zurückzahlen und bis zur Rückzahlung weitere Zinszahlungen leisten muss (AZ: 2-25O88/11). Das Urteil liegt dem Handelsblatt vor.

 Ähnlich wie Argentinien könne auch Griechenland versuchen, mit einem völkerrechtlich beachtlichen Staatsnotstand zu argumentieren, zieht Lang die Verbindung zwischen beiden Fällen: "Doch sogar das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2007 festgestellt, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, die einem Staat gegenüber Privatpersonen das Recht einräumt, die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche mit dem Hinweis auf einen Staatsnotstand zu verweigern." Und Griechenland stehe sogar besser da als Argentinien damals.

 Selbst wenn nun das Landgericht Frankfurt den Klägern recht gäbe, bliebe die Frage der Durchsetzbarkeit des Urteils. Im Fall Argentiniens gibt es kaum pfändbares Eigentum. Auch hier ist Lang optimistisch: "Innerhalb der EU werden Urteile gegenseitig anerkannt." Die Anwälte von CLLB sagen: "Die Zwangsvollstreckung sollte, anders als im Fall Argentinien, realistischere Aussichten auf Erfolg haben, weil der Staat Griechenland über deutlich mehr Vermögenswerte in Europa verfügt."

 Geduld sollten Anleihegläubiger aber mitbringen: "Es kann schon Jahre dauern, bis Anleger ihr Geld wiedersehen", sagt Lang. Denn Griechenland dürfte bei einer Niederlage in Revision gehen. Schließlich schwebt über allem der EU-weite, politische Konsens über die Umschuldung Griechenlands.

 http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anleihen/griechenbonds-deutsche-anleger-verklagen-griechenland/6614042.html

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 "Doch sogar das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2007 festgestellt, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, die einem Staat gegenüber Privatpersonen das Recht einräumt, die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche mit dem Hinweis auf einen Staatsnotstand zu verweigern."

dieses Urteil/Beschluss 2 BvM 1-5/03 basiert auf 6 Vorlageverfahren die alle Klagen von mir vs Argy in Frankfurt waren.....und ist somit mit meinem Namen verbunden....


http://www.rolfjkoch.net/arg-forum/arg-forum-golive/arg-forum-golive-v-1/web-content/pdf/blogspot/2-bvm-1-bis-5-03-und-1-bis-2-06.pdf