IWF drängt Europäer zu Zugeständnissen

IWF drängt Europäer zu Zugeständnissen
Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen sollen Finanzierungslücke im Hilfsprogramm schließen
TON/
BRÜSSEL, 7. August. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) drängt die
Euro-Staaten und die Europäische Zentralbank
(EZB) zu größeren finanziellen
Zugeständnissen, um Finanzierungslücken
im bestehenden zweiten Hilfsprogramm
für Griechenland zu schließen. Im
Raum stehen Vorschläge des Fonds, dass
die öffentlichen Gläubiger Athens, also
die EZB und die Euro-Staaten, Abschreibungen
auf die von ihnen gehaltenen
Griechenland-Anleihen hinnehmen sollen.
Die EZB ist der größte Gläubiger des
Landes.
Nach einem Bericht des „Wall Street
Journal“ verlangt der IWF ferner, dass
Griechenland seine Staatsschuld bis 2020
auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung
drückt. Andernfalls drohe der Fonds, aus
dem Programm auszusteigen. Im Februar
hatte sich der IWF in der Schuldentragfähigkeitsanälyse
noch mit 120 Prozent des
BIP zufriedengegeben. Diese war auch
Grundlage für das neue Hilfsprogramm
für Athen gewesen.
Die EU-Kommission reagierte am
Dienstag ablehnend. Das Ziel, die Staatsschuld
bis 2020 auf 120 Prozent zu senken,
sei für Griechenland bereits sehr ehrgeizig,
sagte ein Sprecher. Er verwies darauf,
dass dieses Ziel bisher von allen Mitgliedern
der „Troika“ für Griechenland,
also auch vom IWF, unterstützt wurde.
Die Kommission halte an diesem Ziel
fest. In der EU-Behörde hieß es weiter, in
den laufenden Diskussionen über eine
mögliche Anpassung des Programms spiele
die IWF-Forderung derzeit keine Rolle.
Dennoch dürften die Verhandlungen
über den Fortgang der Griechenland-Hilfe
von der Diskussion darüber geprägt
sein, ob der IWF sein bisheriges Engagement
fortsetzt. Dessen geschäftsführende
Direktorin Christine Lagarde hatte ver
gangene Woche vor Journalisten betont,
sie werde alles in ihre Macht stehende
tun, um die Glaubwürdigkeit des Fonds in
Sachen Griechenland zu erhalten. Dieser
werde unter anderem in Bezug auf die
Schuldentragfähigkeitsanalyse ehrlich,
fordernd und nicht angenehm sein. Im
IWF schwelt Unmut über das große Engagement
im Euroraum, das nach Berechnungen
des Fonds mehr als zwei Drittel
seiner Kreditzusagen aus dem regulären
Finanztopf ausmacht. Erst am Wochenende
hatte die Troika von IWF, EU-Kommission
und EZB die Gespräche mit Griechenland
vorerst unterbrochen und auf
Anfang September vertagt.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) lehnt einen weiteren
Schuldenschnitt ab. Eine Ministeriumssprecherin
sagte am Dienstag, die Haltung
des Ministers sei unverändert.
Schäuble hatte Ende Juli auf die Frage
nach einem Schuldenerlass durch die
Euro-Staaten oder die EZB geantwortet:
„Es ergibt doch keinen Sinn, alle halbe
Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu
nehmen. Das zerstört nur Vertrauen.“
Das Hilfsprogramm für Griechenland sei
schon sehr entgegenkommend, er sehe
keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse.
Er habe sich mehr als viele andere
dafür eingesetzt, einen großen Schuldenschnitt
bei den privaten Gläubigern von
mehr als 50 Prozent durchzubekommen.
Derweil nannte der Chef der Eurogruppe,
Luxemburgs Premierminister Jean-
Claude Juncker, ein Ausscheiden Griechenlands
aus dem Euroraum einen „beherrschbaren
Vorgang“. Der Austritt sei
aber nicht wünschenswert, sagte Juncker
in einem WDR-Interview, das die luxemburgische
Regierung auf ihrer Website
veröffentlichte. Ein solcher Schritt brächte
erhebliche Risiken mit sich, vor allem
für die einfachen Menschen in Griechenland
FAZ 8. (7) 8. 2012 Printausgabe