Kampf um Devisen:Serbien entmachtet Notenbank
Wie vor einem halben Jahr in Ungarn versucht nun auch die neue serbische Regierung die Zentralbank des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Es geht um die Devisenreserven, denn der Regierung droht schon im kommenden Monat das Geld für Gehälter und Renten auszugehen.
Serbiens neue Regierung hat unter internationalem Protest die Notenbank des Landes entmachtet. Das Parlament verabschiedete am Samstag eine Änderung des Notenbankgesetzes, das die Zentralbank unter Aufsicht des Parlamentes stellt. Der bisherige Gouverneur der Serbischen Nationalbank, Dejan Soskic, war seiner drohenden Entlassung zuvorgekommen und hatte bereits am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt.
Ursprünglich wollte die Regierung der Zentralbank auch den Kauf von serbischen Staatsanleihen und damit die indirekte Staatsfinanzierung erlauben. Dieser Passus wurde nach internationalen Protesten am Samstag vorerst wieder aus dem Gesetz gestrichen. Der neue serbische Ministerpräsident Ivica Dacic, ein ehemaliger Parteigänger des früheren Machthabers Slobodan Milosevic, begründete die Entmachtung des Notenbankchefs damit, dass die Regierung das Vertrauen der Notenbank brauche, um Wirtschaftspolitik zu betreiben. Der Regierung droht schon im kommenden Monat das Geld für Gehälter und Renten auszugehen. Dann dürfte ihr nur die Ausgabe neuer Anleihen bleiben. Mit derem Ankauf könnte die Notenbank dafür sorgen, dass die Zinsen unter Kontrolle bleiben.
Bei unabhängigen Ökonomen, dem Internationalen Währungsfonds IWF und der EU-Kommission sind die Schritte, die stark an die Bestrebungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban vor einem halben Jahr erinnern, auf scharfe Kritik gestoßen. "Das neue Notenbankgesetz könnte Unsicherheit erzeugen und die politische Glaubwürdigkeit beschädigen", schrieb der Europa-Direktor des IWF, Reza Moghadam, in einem offenen Brief an die Notenbank. Damit sei auch ein neues IWF-Programm in Frage gestellt. Der erzwungene Rücktritt des Gouverneurs, die zu erwartende Entlassung seines Stellvertreters und weiterer Mitglieder des Notenbankrates widersprächen den bisherigen Prozeduren und seien eine ernste Verletzung der Unabhängigkeit der Notenbank.
Die serbische Währung fiel am Freitag auf 118,8 Dinar zum Euro und damit auf den tiefsten Stand überhaupt. Ernste Warnungen kamen auch von der EU-Kommission. Ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte, man erwarte von Serbien als Kandidatenland, sich Schritt für Schritt an die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU anzupassen.Das Notenbankgesetz sei "ein deutlicher Schritt rückwärts".
Deutliche Kritik kam auch von Bankökonomen und Wissenschaftlern. "Die jüngsten Entwicklungen sind ein Grund zur Sorge, weil sie erhebliche Unsicherheit über die künftige Geldpolitik erzeugen", sagte Gillian Edgeworth, Osteuropa-Chefvolkswirtin der Bank Unicredit. "Zudem ist nun ein dringendes Abkommen mit dem IWF in Gefahr."
"Es geht wohl auch darum, die Devisenreserven der Notenbank anzuzapfen, um Firmen mit finanziellen Problemen zu helfen", sagte Vladimir Gligorov, Osteuropa-Experte am Wiener Wirtschaftsinstitut WIIW. In jedem Fall brauche die Regierung Parteifreunde an der Spitze der Zentralbank, so Gligorov. Es wird erwartet, dass Jorgovanka Tabakovic von der Fortschrittspartei, der Partei des serbischen Präsidenten, neue Notenbankchefin wird
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