mich interessierennatürlich insbesondere die GRI-Anlehen - umgerubelt und weiterbedient......
CSU-Finanzexperte: „Draghi missbraucht Unabhängigkeit“ der EZB
06.08.2012, 04:27 Uhr
Auch Tage nach der EZB-Erklärung beruhigt sich die Debatte um EZB-Chef Draghis Pläne zur Euro-Rettung nicht. CSU-Finanzexperte Michelbach kritisiert Draghi scharf und fordert die EZB auf, Risiken offen zu legen. 
Es hagelt Kritik von allen Seiten: EZB-Chef Draghi. Quelle: dapd
Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), fordert vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Transparenz wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB „unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära Draghi“ bislang angehäuft habe, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Montag in Berlin.
Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben. „Wir brauchen Klarheit, ob Anleihen zwischenzeitlich auch wieder veräußert wurden, ob dabei Verluste entstanden und wo diese Verluste verbucht wurden.“
Die EZB häufe Risiken an, für die die Steuerzahler im Ernstfall gerade stehen müssen, ohne dass sie dafür das notwendige politisches Mandat hätten, urteilte Michelbach. „Draghi missbraucht die Unabhängigkeit der Notenbank, um ihre Grundsätze auszuhebeln.“
Auch bei anderen sorgte der Plan des EZB-Präsidenten am Wochenende für Aufregung. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde „in den nächsten Wochen“ die Bedingungen für Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf die Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte Draghi und seinen geldpolitischen Kurs. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass eine Regierungspartei die Unabhängigkeit des EZB-Präsidenten anzweifle, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. Der SPD-Politiker forderte Merkel auf, sich von den Vorwürfen ihres Koalitionspartners CSU zu distanzieren.
Euro in der Krise
Politiker von Union und FDP zeigten sich unzufrieden über den geringen deutschen Einfluss bei der EZB. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem „Focus“: „Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr.“
Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. „Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland“, sagte Schlarmann.
Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. „Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland“, sagte Schlarmann.
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