Schulden-Union: SPD-Chef Gabriel fordert gemeinsame Schuldenhaftung für Euro-Zone
06.08.2012, 02:15 Uhr, aktualisiert heute, 03:30 Uhr
SPD-Chef Sigmar will die Schuldenlast in der Euro-Zone auf alle Euro-Länder verteilen. Um die Idee durchsetzen zu können, will er sich die Hilfe anderer sozialdemokratischen Parteien Europas holen. 
SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
BerlinSPD-Chef Sigmar will die Schuldenlast in der Euro-Zone auf alle Euro-Länder verteilen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes will er zusammen mit anderen sozialdemokratischen Parteien werben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.
Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.
Zuvor hatte Gabriel in seiner Baby-Pause mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ Schlagzeilen gemacht – und sich Kritik anhören müssen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Union und FDP monierten am Wochenende, höhere Abgaben träfen die Falschen, nämlich den Mittelstand.
Gabriel verlangt unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.
SPD
Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“.
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