Schiedsstelle Weltbank: Venezuela steht vor weiteren Forderungen in Milliardenhöhe
Die Schiedsstelle ICSID der Weltbank (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) hat in den letzten sechs Monaten in fünf Fällen gegen Venezuela entschieden und die Regierung des südamerikanischen Staates zu Milliardenzahlungen an ausländische Unternehmen verurteilt. Der verstorbene Präsident Hugo Chávez hatte neben den größten Stahl- und Zementwerken des Landes auch mehrere ausländische Firmen verstaatlicht und die Gelder für die Enteignungen nicht gezahlt. Venezuela ist zwar 2012 aus dem Abkommen mit der Weltbank ausgetreten, die Verfahren, die sich auf die Zeit davor beziehen, haben jedoch eine rechtlich bindende Wirkung. Insgesamt hat das Links-Regime bereits bei ausländischen Fluggesellschaften und Lieferanten Schulden im zweistelligen Milliardenbereich angehäuft, über dem südamerikanischen Land kreist der Pleitegeier. In insgesamt 5 Fällen muss das Land 2,12 Milliarden US-Dollar, mehr als die Hälfte der Cash-Reserven der Zentralbank von Venezuela, berappen. Ökonomen warnen, dass diese Summe rasch ansteigen wird. Auf Venezuela warten über 20 weitere ICSID Schiedsverfahren in Milliardenhöhe.
Laut den bisherigen Urteilen muss Caracas dem kanadischen Minenbetreiber Centerra Gold 740,3 Millionen US-Dollar überweisen, der US-Ölkonzern Exxon Mobil wartet auf 853 Millionen Dollar (nach Abzinsung von 747 Millionen). Der “Flughafen Zürich AG” und ihrem chilenischen Konsortiumspartner stehen 33 Millionen Dollar zu, dem Glashersteller Owens-Illinois mehr als 455 Millionen US-Dollar und dem Öldienstleistungsunternehmen “Tidewater” 46,4 Millionen US-Dollar. In diesem Jahr wird zudem erwartet, dass die Schiedsstelle ein Urteil im Fall Conoco Phillips fällt. Bei der Enteignung des Konzerns im Jahr 2007 geht es um rund 31 Milliarden US-Dollar.
Analysten sind sich einig, dass das venezolanische Regime hinsichtlich der prekären finanziellen Situation im Land sämtliche ausstehende Zahlungen hinauszögern wird. “Die Regierung wird alles versuchen, Zahlungsfristen zu verschieben. Das Schiedsgericht der Weltbank hat allerdings verschiedene Möglichkeiten, einschließlich Öl-Embargo, um die Gelder einzufordern”, erklärt Ökonomin Anabella Abadi, Orascom Development Holding (ODH).
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