Kredit-RückzahlungGriechenland droht mit Zahlungsstopp
Athen beginnt das Geld auszugehen. Kommende Woche muss Griechenland 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Doch bevor die Summe überwiesen wird, will die Regierung aus dem Rettungsprogramm neues Geld erhalten.
01.04.2015
Geht bald das Licht aus auf der Akropolis? Zumindest die Schulden an den IWF will das Land nur noch nachrangig begleichen.
Die griechische Regierung schwenkt wieder auf Konfrontationskurs ein: Innenminister Nikos Voutzis droht dem Internationalen Währungsfonds (IWF) damit, eine demnächst anstehende Überweisung von 450 Millionen Euro zu verschieben, falls bis zum 9. April kein Geld aus dem Rettungprogramm der internationalen Gläubiger fließe, meldet der „Spiegel“. Laut IWF-Satzung können solche Zahlungen nicht aufgeschoben werden – zuletzt hatte sich die Regierung noch zu ihren Zahlungsverpflichtungen bekannt. Es kam auch nie zuvor zu solch einem Bruch der Statuten des IWF.
„Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden“, sagte Voutzis zum Spiegel. Die Verschiebung solle im Einvernehmen geschehen, damit sie nicht als Zahlungsausfall gewertet wird.
Das Geld reicht nur noch bis Mitte April
Das Geld reicht dem Syriza-Politiker zufolge noch bis Mitte April. Die erste Tranche der sieben Milliarden Euro, die im aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnten frühestens Ende Mai fließen, so Voutzis. Auch aus anderen Töpfen soll wieder Geld fließen: „Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben“, sagte Voutzis. „Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden“. Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der Europäischen Zentralbank (EZB). „Und dann hätte Griechenland gern wenigstens eine minimale Teilhabe an den Geldern aus dem QE-Programm von Mario Draghi.“
Optimismus verbreitet dagegen Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Er rechne in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über die erhofften Finanzhilfen mit einer zügigen Einigung. „Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden“, sagte er. Am Vorabend hatte Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Sondersitzung seine für Finanzen zuständigen Minister aufgefordert, die Kooperation mit den Kontrolleuren der Geldgeber zu intensivieren. Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, bemängeln die Experten der Geldgeber, dass viele Ministerien seit Wochen keine Kooperationsbereitschaft zeigen und keine Fakten vorlegen.
Positive Folgen bei Grexit?
Sollte eine Einigung nicht gelingen und Griechenland aus dem Euro ausscheiden, werde das sogar positive Folgen haben, findet dagegen Großinvestor Warren Buffett. „Sollte es so kommen, dass die Griechen aussteigen, wäre das möglicherweise keine schlechte Sache für den Euro”, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Wenn jeder lerne, dass Regeln Bedeutung hätten und die Mitglieder zu einer Einigung über die Fiskalpolitik kämen, sei das positiv zu bewerten. Griechenlands Bemühungen, in Russland einen neuen Partner zu finden, stoßen in Brüssel unterdessen auf Ablehnung. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung von Premier Tsipras, eine engere Zusammenarbeit mit Moskau anzustreben. „Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
© BAYERISCHER RUNDFUNK, BLUE SILVER, F.A.Z.Animation: Was bedeutet eigentlich „Grexit“?
Animation: Was bedeutet eigentlich „Grexit“?
Der Streit über die finanzielle Zukunft Griechenlands könnte dem Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport ein schon sicher geglaubtes Geschäft verderben. Zwar sträubt sich die griechische Regierung nicht länger grundsätzlich gegen weitere Privatisierungen. Allerdings sollen einige kurz vor dem Abschluss stehende Verkäufe von Staatseigentum neu ausgehandelt werden. Darunter ist auch die Konzession für Fraport zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen über 40 Jahre.
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Es werde eine Diskussion mit dem Konsortium über die Beteiligung des Staates sowie die Vergabedauer geben, sagte Wirtschaftsminister Stathakis am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regionalflughäfen erhalten – darunter die Airports in Thessaloniki, auf Kreta und Rhodos. Der Gesamtkaufpreis beläuft sich nach damaligen Angaben auf 1,2 Milliarden Euro. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden.
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