Es handele sich denn auch in Wirklichkeit um eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung, argumentieren Juristen wie der Athener Anwalt Alexandros Lykourezos. Das aber verstoße gegen die griechische Verfassung.

Anleihentausch: Griechische Rentner leiden unter Schuldenschnitt

25.04.2012, 18:18 Uhr

Der griechische Schuldenschnitt ist seit heute offiziell abgeschlossen. Zehntausende Kleinanleger in Griechenland drohen, deswegen in die Altersarmut abgleiten. Jetzt klagen sie und fordern ihr Geld zurück.

von Gerd Höhler

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Proteste vor dem griechischen Parlament. Quelle: dpa

AthenDer Anleihentausch im Rahmen des Schuldenschnitts in Griechenland ist seit heute offiziell abgeschlossen. Staatspapiere im Gesamtwert von rund 199 Milliarden Euro seien umgetauscht worden, teilte das Finanzministerium in Athen mit. 96,9 Prozent der Investoren hätten sich an dem Tausch beteiligt

Der Pensionär aus dem Athener Stadtteil Pangrati ist einer von rund 7000 Griechen, die jetzt vor dem Areopag ihr Recht suchen. 72 Sammelklagen sind dort inzwischen anhängig. Neben Kleinanlegern gehen auch Pensionskassen und Verbände wie die Athener Industrie- und Handelskammer gegen den Schuldenschnitt vor Gericht.

Aber auch mehrere Pharmaunternehmen sind unter den Klägern. Sie fühlen sich doppelt geprellt: Vor zwei Jahren bot ihnen der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou an, die teils seit Jahren unbezahlten Arzneimittellieferungen an staatliche Kliniken mit Staatsanleihen zu begleichen. Schon damals mussten die Pharmafirmen erhebliche Abschläge hinnehmen. Allein die Firma Merck kam so in den Besitz von griechischen Bonds im Nennwert von rund 40 Millionen Euro. Jetzt wurden die vermeintlich sicheren Papiere durch den Schuldenschnitt erneut drastisch abgewertet. Für die Pharmafirmen bedeutet das teils zweistellige Millionenverluste

Enteignung wird zum Wahlkampfthema

Bei den Kleinanlegern sind die Summen, um die es geht, geringer. Dafür droht aber vielen Betroffenen Altersarmut, weil sie auf einen Schlag rund 80 Prozent ihrer Vermögen verloren haben. In Griechenland sind etwa 11000 Kleinanleger, vom Schuldenschnitt betroffen. Sie hielten Bonds im Nennwert von etwa zwei Milliarden Euro. Die wenigsten dürften dem Schuldenschnitt zugestimmt haben. Es handele sich denn auch in Wirklichkeit um eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung, argumentieren Juristen wie der Athener Anwalt Alexandros Lykourezos. Das aber verstoße gegen die griechische Verfassung.

Welche Erfolgsaussichten die jetzt eingereichten Klagen haben, ist strittig. Aber das Thema hat bereits seinen Weg in den Wahlkampf gefunden. Schon im März versprach der damalige Finanzminister Evangelos Venizelos, die Kleinanleger zu entschädigen, etwa durch Steuervergünstigungen. Er blitzte damit aber bei den Euro-Finanzministern ab. Sie nahmen ihm das Versprechen ab, das Thema fallenzulassen.

Dessen ungeachtet verspricht Venizelos jetzt als sozialistischer Spitzenkandidat, man werde die Frage nach der Wahl wieder aufgreifen. „Wir haben einen fertigen Plan“, sagt Venizelos. Die Entschädigung der Kleinanleger mit Papieren im Nennwert von bis zu 100000 Euro koste nur 300 Millionen. Auch der konservative Parteichef Antonis Samaras verkündet, es gebe einen Weg, ohne zu sagen, wie der Weg aussieht.
Die Politiker bewegen sich mit diesen Versprechen auf dünnem Eis. Sollte Griechenland tatsächlich die heimischen Kleinanleger entschädigen, dann dürfte das eine massive Klagewelle ausländischer Schuldenschnitt-Opfer auslösen.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/anleihentausch-enteignung-wird-zum-wahlkampfthema/6552444-2.html