Griechenland-HilfenBerlin gibt sich großzügig in Athen
05.05.2010, 07:01 Uhr
Die Regierungen der Euro-Staaten demonstrieren mit einem bisher nicht bekannten Detail ihr Vertrauen in die Gesundung Griechenlands. Die Bundesregierung und die anderen Euro-Staaten verzichten für ihre Hilfskredite auf den Status des bevorzugten Gläubigers.
Finanzminister Wolfgang Schäubel: Vorrangigkeit gibt es nur beim IWF. Quelle: dpa
BERLIN/FRANKFURT. Denn sie verzichten darauf, dass ihr 80 Mrd. Euro schweres Hilfspaket, bei der Rückzahlung griechischer Schulden bevorzugt vor den privaten Gläubigern bedient zu werden. "Außer dem IWF, der nach internationalem Recht den Status bevorzugter Gläubiger beanspruchen kann, gibt es keine Vorrangigkeit", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er begründete dies damit, dass niemand in der Euro-Zone ein Scheitern des von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) mit Griechenland ausgehandelten Sanierungsplans erwarte.
Die Euro-Staaten gehen damit mit ihren bilateralen Hilfskrediten in das gleiche Risiko, wie Banken und andere private Anleger, die in Griechenland investiert haben. Die Eurostaaten haben sich verpflichtet, im Rahmen des Programms bis zu 80 Mrd. Euro an Krediten bereitzustellen, der IWF bis zu 30 Mrd. Euro. Der Anteil Deutschlands beträgt in den nächsten drei Jahren bis zu 22,4 Mrd. Euro.
Hinter den Kulissen war in den vergangenen beiden Wochen zwischen den europäischen Finanzministern und dem IWF mehrfach darüber verhandelt worden, welchen Gläubigerstatus die Kredite der Eurostaaten bekommen sollten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen mehrfach davor gewarnt, für die Eurostaaten bessere Bedingungen festzusetzen als für andere Gläubiger. Er habe dies zum einen damit begründet, dass es rechtlich kaum umsetzbar gewesen wäre, weil es viele Staaten betreffe. Vor allem aber hätte es das Vertrauen in das Paket an den Finanzmärkten unterminieren können, wenn sich die Staaten ein Sicherheitsnetz gespannt hätten, habe der IWF-Chef argumentiert. Dies habe die Euro-Finanzminister letztendlich überzeugt, hieß es weiter.
"Für die Besitzer griechischer Anleihen ist das eine sehr gute Nachricht", meinte Kornelius Purps, Analyst bei der italienischen Großbank Unicredit. Schließlich würden die herkömmlichen Gläubiger an den Anleihemärkten im Falle einer tatsächlichen Insolvenz Griechenlands mehr Geld zurückbekommen, wenn die Milliarden-Kredite der Euro-Länder an Athen eben nicht vorrangig behandelt würden. Von daher müsste die Klarstellung Schäubles die Märkte stützen, sagt Purps.
Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die langfristige Konsolidierung des griechischen Haushalts und der Ansteckungsgefahr anderer Südländer gebe es aber noch viele Unsicherheiten, die Investoren zum Verkauf von Anleihen aus Griechenland und anderer schwacher Südländer trieben. Fundamental sei dies indes nicht mehr ganz nachzuvollziehen, sagte Purps.
Händler sehen das ähnlich. Nach einem Tag Ruhe machte am Dienstag an den Märkten wieder das Wort "Panik" die Runde. Die Renditen griechischer Bonds stiegen wieder kräftig und zogen auch die Renditen der Anleihen aus Portugal, Italien und Spanien mit nach oben. Die Rendite der zweijährigen griechischen Staatsanleihe stieg um 3,8 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent und damit wieder das höchste Niveau seit fast einer Woche. Die Renditen der zehnjährigen griechischen Anleihe kletterte wieder auf mehr als neun Prozent. Auch der Euro geriet unter massiven Druck. Er verlor fast anderthalb Cent und fiel erstmals seit einem Jahr unter die Marke von 1,31 Dollar. Das belastete auch die Aktienmärkte, die am Dienstag um mehr als zwei Prozent abrutschten.
Händler sprachen wieder von der Ansteckungsgefahr, wonach andere schwächere Euro-Länder in ebenso große Refinanzierungsnot wie Griechenland kommen könnten. Zwischenzeitlich machten sogar Gerüchte die Runde wonach auch Spanien Finanzhilfe von den Euro-Ländern beantragen wolle. Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero wies indes das als "kompletten Irrsinn" zurück
Die Euro-Staaten gehen damit mit ihren bilateralen Hilfskrediten in das gleiche Risiko, wie Banken und andere private Anleger, die in Griechenland investiert haben. Die Eurostaaten haben sich verpflichtet, im Rahmen des Programms bis zu 80 Mrd. Euro an Krediten bereitzustellen, der IWF bis zu 30 Mrd. Euro. Der Anteil Deutschlands beträgt in den nächsten drei Jahren bis zu 22,4 Mrd. Euro.
Hinter den Kulissen war in den vergangenen beiden Wochen zwischen den europäischen Finanzministern und dem IWF mehrfach darüber verhandelt worden, welchen Gläubigerstatus die Kredite der Eurostaaten bekommen sollten. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen mehrfach davor gewarnt, für die Eurostaaten bessere Bedingungen festzusetzen als für andere Gläubiger. Er habe dies zum einen damit begründet, dass es rechtlich kaum umsetzbar gewesen wäre, weil es viele Staaten betreffe. Vor allem aber hätte es das Vertrauen in das Paket an den Finanzmärkten unterminieren können, wenn sich die Staaten ein Sicherheitsnetz gespannt hätten, habe der IWF-Chef argumentiert. Dies habe die Euro-Finanzminister letztendlich überzeugt, hieß es weiter.
"Für die Besitzer griechischer Anleihen ist das eine sehr gute Nachricht", meinte Kornelius Purps, Analyst bei der italienischen Großbank Unicredit. Schließlich würden die herkömmlichen Gläubiger an den Anleihemärkten im Falle einer tatsächlichen Insolvenz Griechenlands mehr Geld zurückbekommen, wenn die Milliarden-Kredite der Euro-Länder an Athen eben nicht vorrangig behandelt würden. Von daher müsste die Klarstellung Schäubles die Märkte stützen, sagt Purps.
Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die langfristige Konsolidierung des griechischen Haushalts und der Ansteckungsgefahr anderer Südländer gebe es aber noch viele Unsicherheiten, die Investoren zum Verkauf von Anleihen aus Griechenland und anderer schwacher Südländer trieben. Fundamental sei dies indes nicht mehr ganz nachzuvollziehen, sagte Purps.
Händler sehen das ähnlich. Nach einem Tag Ruhe machte am Dienstag an den Märkten wieder das Wort "Panik" die Runde. Die Renditen griechischer Bonds stiegen wieder kräftig und zogen auch die Renditen der Anleihen aus Portugal, Italien und Spanien mit nach oben. Die Rendite der zweijährigen griechischen Staatsanleihe stieg um 3,8 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent und damit wieder das höchste Niveau seit fast einer Woche. Die Renditen der zehnjährigen griechischen Anleihe kletterte wieder auf mehr als neun Prozent. Auch der Euro geriet unter massiven Druck. Er verlor fast anderthalb Cent und fiel erstmals seit einem Jahr unter die Marke von 1,31 Dollar. Das belastete auch die Aktienmärkte, die am Dienstag um mehr als zwei Prozent abrutschten.
Händler sprachen wieder von der Ansteckungsgefahr, wonach andere schwächere Euro-Länder in ebenso große Refinanzierungsnot wie Griechenland kommen könnten. Zwischenzeitlich machten sogar Gerüchte die Runde wonach auch Spanien Finanzhilfe von den Euro-Ländern beantragen wolle. Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero wies indes das als "kompletten Irrsinn" zurück
Wenn der Strauß-Kahn sein "Ding" unter Kontrolle gehabt hätte, wäre es für die Kleinanleger besser abgelaufen. Die jetzige IWF-Tante hat die Gelegenheit genutzt, um sich als "harter Hund" zu etablieren.
AntwortenLöschenWie sieht es denn jetzt mit dem Rechtsweg nach 263 AEUV aus? Die Handlung des Umettiketierens erfolgte ja von der EZB, da läuft die Zeit dann doch (2 Monate) so langsam ab.
Alle anderen Wege stehen immer unter dem Aspekt der individuellen Bewertung durch die involvierten Richter und -wenn die Argy-Verfahren näher betrachtet werden- der Wertung des "Staatsnotstandes", was sicherlich von unsere Vertretung gern bescheinigt werden wird, um das Verhalten zu rechtfertigen.
Rechtsweg nach 263 AEUV: DSW prüft Klage.
AntwortenLöschenInszenierter Staatsnotstand interessiert den ICSID nicht.
ICSID ist zuständiges Gericht für die BIT Anträge.
Daher: IMMER SCHÖN DEN ANTAG AN BWMi STELLEN!!!