Datum:
Heute, 10:13
Nachdem nun die Stellungnahme des BMWi vorliegt ist klar, daß wir es
hier mit dem materiellrechtlichen Dilemma "Völkerrecht gegen EU-Recht"
zu tun haben.
Zitat aus der Stellungnahme:
"...Angesichts der breit gefächerten und in Übereinstimmung mit den EU Institutionen ergriffenen Maßnahmen und damit verfolgten Zielen bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir an dieser Strategie festhalten wollen. Ihrer Bitte, dass die Bundesregierung gestützt auf den deutsch-griechischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) ein internationales Schiedsgericht anruft, können wir nicht entsprechen...)
Das BMWi stellt also nach meinem Verständnis EU-Recht vor Völkerrecht und beruft sich dabei auf eine Notlage, sprich: Euro-Stabilität in Gefahr.
Zum Thema ein interessanter Aufsatz von Christian Tietje vom Januar 2011:
Bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedsstaaten (Intra-EU-BITs) als Herausforderung im Mehrebenensystem des Rechts
http://telc.jura.uni-halle.de/sites/...d/Heft_104.pdf
Die gerichtlich zu klärende Frage wird sein inwieweit und ob der im Vergleich zu EU-Recht strikter gefaßte Eigentumsschutz im Deutsch-Griechischen BIT durch übergeordnete EU-Interessen und -maßnahmen ausgehebelt bzw. eingeschränkt werden kann.
Aldy
Zitat aus der Stellungnahme:
"...Angesichts der breit gefächerten und in Übereinstimmung mit den EU Institutionen ergriffenen Maßnahmen und damit verfolgten Zielen bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir an dieser Strategie festhalten wollen. Ihrer Bitte, dass die Bundesregierung gestützt auf den deutsch-griechischen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) ein internationales Schiedsgericht anruft, können wir nicht entsprechen...)
Das BMWi stellt also nach meinem Verständnis EU-Recht vor Völkerrecht und beruft sich dabei auf eine Notlage, sprich: Euro-Stabilität in Gefahr.
Zum Thema ein interessanter Aufsatz von Christian Tietje vom Januar 2011:
Bilaterale Investitionsschutzverträge zwischen EU-Mitgliedsstaaten (Intra-EU-BITs) als Herausforderung im Mehrebenensystem des Rechts
http://telc.jura.uni-halle.de/sites/...d/Heft_104.pdf
Die gerichtlich zu klärende Frage wird sein inwieweit und ob der im Vergleich zu EU-Recht strikter gefaßte Eigentumsschutz im Deutsch-Griechischen BIT durch übergeordnete EU-Interessen und -maßnahmen ausgehebelt bzw. eingeschränkt werden kann.
Aldy
Dafür gibt es ja gerade die spezielle Umbrella Vertrasabschirmung. Sonst kann man sich sowas ja von vornherein schenken. Denn gibt es ja schließlich immer ein übergeordnetes Merkel Interesse.
AntwortenLöschenDas die Begründung zur Untätigkeit der Bundesregierung nicht durchdringt, zeigt sich ja schon dadurch, das Gr seine Anleihen außerhalb des PSI weiterhin bedient! Wie passt das denn nun zusammen?
Es gibt bis dato keinen Staatsbankrott, sondern nur eine vertragswidrige, zwangsgeCACte Umschuldung.
Die Anleihen außerhalb des PSI werden bedient, da alle Beteiligten auf jeden Fall einen vollen Default vermeiden wollen. Da kann ich keinen Zusammenhang zu unserem BIT erkennen.
AntwortenLöschenWahrscheinlich wird es so kommen, dass unsere einzige Chance eine Klage in Griechenland ist, deren Ausgang natürlich politisch motiviert ist. Falls Samaras gewinnt, sehe ich da eine gewisse Chance. Für relativ kleines Geld kann man noch mitmachen, hat aber höchstens noch eine Wochen zum Überlegen.
http://rolfsgriechenlandblog.blogspot.de/2012/05/nur-noch-wenige-tage-frist-zur.html?showComment=1338244164322#c6829823171641130787