Mit einem Grinsen kann Obama die Überwachungs-Affäre nicht aus der Welt räumen. Nun stoppt er die Überwachung der Weltbank und des IWF.Quelle: ap
WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters angewiesen, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht mehr auszuspähen. Die Entscheidung sei im Zuge der jüngst eingeleiteten internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit gefällt worden, sagte der mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Anweisung sei in den vergangenen Wochen gegeben worden, als Obama der NSA auch eine Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York befohlen habe.
Weltbank und IWF lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Im Präsidialamt erklärte ein anderer Regierungsvertreter auf Reuters-Anfrage, die USA hätten derzeit keine elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den Zentralen von Weltbank und IWF in Washington laufen. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die Geheimdienste in der Vergangenheit die Kommunikation in den Räumlichkeiten der Organisationen ausspioniert hätten.
Wo die NSA im Ausland spioniert hat
Frankreich
Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.USA
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Mit einer ähnlichen Sprachregelung hatte die US-Regierung jüngst auf Vorwürfe reagiert, wonach auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspioniert wurde. So erklärte ein Sprecher von Obama damals, dass die USA die Kommunikation von Merkel nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob Merkels Handy aber in der Vergangenheit ausgespäht worden sei, ging aus der Stellungnahme nicht hervor.
Die schrittweisen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben die USA in den vergangenen Monaten in immer größere Erklärungsnot gebracht. Die Vorwürfe haben die Beziehungen zu Verbündeten wie Deutschland deutlich abkühlen lassen. Angesichts der weltweiten Empörung sicherte Obama eine umfassende Überprüfung der Geheimdienstarbeit zu und versprach künftig mehr Augenmaß bei den Ausspähprogrammen.
Geheimdienstexperten verwiesen vor diesem Hintergrund darauf, dass der durch die Abhörmaßnahmen angerichtete Schaden den aus dem Material gezogenen Nutzen oft überwiegen dürfte. Insofern sei es im eigenen Interesse der USA, hier eine neue Balance zu finden. „Es ist die richtige Entscheidung, die Überwachung zur Gewinnung wirtschaftlicher Erkenntnisse zurückzufahren“, sagte Geheimdienstexperte Loch K. Johnson von der University of Georgia. „Der Feind ist der Terrorismus und wir sollten uns darauf konzentrieren.“
Der frühere CIA-Analyst Paul Pillar erklärte, Geheimdienstmitarbeiter müsste künftig noch stärker abwägen, welchen Nutzen eine Spionagemaßnahme bringen und wie groß im Gegensatz dazu der zu befürchteten Schaden bei einer Enttarnung sein könnte. „In diesem Fall (der Überwachung von internationalen Organisationen wie dem IWF) dürfte der Informationsgewinn eher gering sein“, gab Pillar zu Bedenken.
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