Nach Scheitern im BundesratDebatte über neues Steuerabkommen mit der Schweiz
01.11.2013 · Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Wolfgang Schäuble aber will mittlerweile eine multinationale Vereinbarung der EU mit der Schweiz.
Von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN
Paradeplatz ins Zürich
Mit den Verhandlungen über eine große Koalition ist eine Diskussion über das Steueraufkommen mit der Schweiz entbrannt. Das Bundesfinanzministeriums reagierte skeptisch auf Überlegungen, die alte Vereinbarung zu reaktivieren. „Das Abkommen, das wir hatten, ist tot“, sagte der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU). Stattdessen verfolge die Regierung mittlerweile einen multinationalen Ansatz im Wege einer Vereinbarung der EU mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch. Ob es darüber hinaus Raum für ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz gebe, lasse sich noch nicht sagen. Das von Schäuble ausgehandelte Abkommen war im Bundesrat gescheitert, wie die von SPD, Grünen und der Linken regierten Länder die Mehrheit haben.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die Debatte angeheizt, indem er sich offen zeigte, das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz wiederzubeleben. „Wir wollen den automatischen Informationsaustausch“, meinte er. Auf dem Weg dorthin könnten bilaterale Abkommen sinnvoll sein. Ein neues Abkommen müsste aber „gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen“, sagte Walter-Borjans. Ergänzend hieß es in der SPD-Bundestagsfraktion: „Zur Regelung der sogenannten Altfälle sind bilaterale Verhandlungen mit Schweiz sinnvoll.“ Allerdings müssten die Verhandlungen ganz anders als von der bisherigen Regierung geführt werden.
Schäubles Sprecher sagte, was immer helfe, den unbefriedigenden Zustand der Besteuerung Deutscher in der Schweiz zu beenden, werde man unterstützen. Ein Abkommen mit der Schweiz müsste aber komplett neu aufgelegt werden, was lange dauern könne. Das gescheiterte Abkommen sah vor, Kapitalvermögen aus hinterzogenen Einkommen pauschal und anonym mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent zu belasten. Für die Zukunft war vorgesehen, Kapitalerträge zugunsten der hiesigen Finanzbehörden mit rund 26,4 Prozent zu belasten. Das entspricht der Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag.
Die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Finanzen sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Bisher ist man sich dem Vernehmen nach nur einig, dass man bei der Erbschaftsteuer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Über die kalte Progression sei noch gar nicht gesprochen worden, hieß es nach der jüngsten Verhandlungsrunde im Widerspruch zu der Aussage von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der gegenüber der Zeitung „Die Welt“ behauptete, beide Seiten hätten „ein Grundverständnis darüber, die „kalte Progression“ abzubauen.
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