Die Meinungen der EU-Staaten zum geplanten europäischen Bankenabwicklungsmechanismus liegen noch weit auseinander. Annäherung soll jetzt ein Geheimtreffen in Berlin bringen.

POLITISCHE SPITZE DER EURO-ZONEGeheimes Treffen zur Bankenabwicklung

05.12.2013, 16:50 Uhr

exklusivDie Meinungen der EU-Staaten zum geplanten europäischen Bankenabwicklungsmechanismus liegen noch weit auseinander. Annäherung soll jetzt ein Geheimtreffen in Berlin bringen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Ein Geheimtreffen der politische Spitze der Euro-Zone soll eine Annäherung bringen.Quelle: dpa

Brüssel/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die politische Spitze der Euro-Zone für den morgigen Freitag zu einem geheimen Treffen nach Berlin eingeladen. Erwartet würden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten und aus deutschen Regierungskreisen.

Thema der Runde: Der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, der aus einer Abwicklungsbehörde und einem Abwicklungsfonds bestehen soll. Um beides gebe es zwischen den EU-Staaten noch große Meinungsunterschiede, hieß es in Brüssel. Die Positionen lägen so weit auseinander, dass eine Einigung im EU-Finanzministerrat bis Jahresende immer unwahrscheinlicher werde.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

• Die Bankenunion

  Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

• Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

• Wer soll künftig die Schließung anordnen?

• Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

• Welche Einwände hat die Bundesregierung?

• Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

• Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

• Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

• Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

• Wie geht es weiter?

Die ständigen Botschafter der EU-Staaten hätten bis zuletzt keine Annäherung erreichen können. Schäuble wolle nun mit einem neuen deutschen Kompromissvorschlag wieder Bewegung in die Sache bringen, sagten EU-Diplomaten. Die EU-Finanzminister treffen sich am kommenden Dienstag zu Verhandlungen über den Bankenabwicklungsmechanismus. Falls dann keine Einigung gelingt, wollen sie am 16. Dezember erneut zusammenkommen.

jhi/rut

http://www.handelsblatt.com/politik/international/politische-spitze-der-euro-zone-geheimes-treffen-zur-bankenabwicklung/9176414.html