Das Unternehmen sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) es dem Netzbetreiber ermöglicht, das unternehmenseigene Kraftwerk zur Stabilisierung des öffentlichen Stromnetzes heranzuziehen. Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreibt“, sagt Engel.

VERFASSUNGSBESCHWERDEUnternehmen klagt gegen Energiewende

05.01.2014, 15:04 Uhr

exklusivEin norddeutscher Industriebetrieb klagt gegen die Energiewende. Er sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil der Netzbetreiber nach dem Energiewirtschaftsgesetz auf das unternehmenseigene Kraftwerk zugreifen kann.

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Ein Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Nach wie vor werden konventionelle Kraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes gebraucht.Quelle: dpa

BerlinDie Industrie macht gegen die Energiewende mobil. Ein norddeutscher Industriebetrieb, der zu den größten seiner Branche in Europa zählt, hat kurz vor Weihnachten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) es dem Netzbetreiber ermöglicht, das unternehmenseigene Kraftwerk zur Stabilisierung des öffentlichen Stromnetzes heranzuziehen. Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreibt“, sagt Engel.

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Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

• Allgemeines

  Insgesamt 1716 Unternehmen sind im Jahr 2013 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das enspricht einer begünstigen Strommenge von 95 Terawattstunden – das sind etwa 16 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2013 blieben den Firmen rund vier Milliarden Euro an Kosten erspart.
  Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattastunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

• Ausblick

• allfein Feinkost

• Aurubis

• BASF

• Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

• Lanxess

• Storck

• Vion

• Schwarzwald-Sprudel

Eine Entschädigung für die Produktionsausfälle ist im EnWG nicht vorgesehen. Die Zwangsabschaltung kann etwa erforderlich werden, wenn die Netze wegen starker Windstromeinspeisung überlastet sind. Das EnWG lässt jedoch nicht nur zu, dass Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet werden. Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess. Auch in diesem Fall sind nach Angaben aus Industriekreisen „erhebliche Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse zu befürchten“.

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Je nach Anbieter gibt es bei den Stromtarifen enorme Preisunterschiede. Ein regelmäßiger Wechsel lohnt. Mit diesem Rechner lassen sich die günstigsten Tarife der Stromversorger in Ihrer Region individuell ermitteln.

Das Gefährdungspotenzial ist sogar noch gestiegen: Seit Anfang 2013 ist eine Novelle des EnWG in Kraft. Mit dieser Novelle wurde der Kreis der betroffenen Industriebetriebe erheblich ausgeweitet. In Industriekreisen heißt es, „viele hundert Unternehmen“ seien mit ihren Kraftwerken betroffen. Rund 8,5 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms stammen aus Eigenproduktion, der größte Teil davon aus Industriebetrieben.

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str

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verfassungsbeschwerde-unternehmen-klagt-gegen-energiewende/9289528.html

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