D. Zulassung der Revision
Vorsorglich für den Fall des Unterliegens beantragen wir die
Zulassung der Revision,
Die Entscheidung der. Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl
gleichgelagerter Rechtsstreitigkeiten, Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeu24
tung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige
Rechtsfrage aufwirft. Dabei ist eine Frage klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung
zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Meinungen vertreten
werden und die Frage höchstrichterlich nicht geklärt ist.
Vgl. Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 543 Rdn. 5 , 5a mwN.
Höchstrichterlith ist insbesondere die Frage ungeklärt, ob und in welchem Umfang
ausländische zwingende Vorschriften wie das Zahlungsmoratorium der Beklagten
vor deutschen Gerichten zu beachten sind. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser
Frage bisher nicht grundsätzlich Stellung bezogen. Insbesondere die Rechtsfragen
hinsichtlich der neueren Entwicklungen auf dem Gebiet der Umschuldung von
Staatsschulden sind bislang nicht höchstrichterlich entschieden.
Noch immer sind bei den Frankfurter Gerichten zahlreiche Klagen gegen die Beklagte
anhängig. Diese Rechtsfragen werden zudem in einer noch nicht überschaubaren
Vielzahl von weiteren Rechtsstreitigkeiten, entscheidungserheblich sein, da allein in
der Bundesrepublik mehrere tausend Anleihegläubiger leben.
Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits wirft Fragen auf, die auch die besonderen
Interessen der Allgemeinheit berühren und damit von grundsätzlicher Bedeutung
sind. Diese kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
insbesondere auch aus dem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewicht der Sache
für den Rechtsverkehr ergeben.
Vgl. BGH, NJW 2003,1943,1944 f.
Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann auch nicht allein dadurch ausgeschlossen
werden, dass höchstrichterliche Rechtsprechung bereits teilweise vorliegt.
Insbesondere, wenn sich - wie hier - die Ansichten in der Politik, Bevölkerung
und in der Rechtsordnung selbst grundlegend ändern, käme es ansonsten zu einer
nicht hinzunehmenden Rechtserstarrung.
Vgl. Zoiler-Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543, Rz. 11.
Sollte die Beklagte daher mit der eingelegten Berufung unterliegen, ist die Revision
zuzulassen.
Anstatt hier altes Korn zu dreschen, solltest du lieber mal "Deine" Anwälte in NY fragen, wie sie es bewerkstelligen wollen , "Deine" deutschen Urteile einfach so nach Singer einzureihen (was du ja immer recht grosskotzig vermeldest) angesichts des anderen Gerichtsstandes, des anzuwendenden dt. Rechts bei den dt. Anleihen und der dt. pari passu -Klausel darin.
AntwortenLöschenDAS sind die Fragen, die zu stellen und beantworten sind.
Und nicht mit dem lapidaren Hinweis auf Exequatur ankommen. Diese Antwort bedeutet Setzen. 6.
Aber das kennst du ja bereits zur Genüge. Hast du in der Schule doch regelmässig gehört. Deswegen hats auch nicht für einen vernünftigen Beruf gereicht.
na ja angesichts deiner penetranten und peinlichen mandantenkeilerei habe ich so meine zweifel ob du einen vernünftigen oder besser gesagt einträglichen/erfolgreichen beruf erlernt hast.....
AntwortenLöschenaber deine dumm-dussligen fragen (bei einem angeberisch kolportierten 120 mio klagevolumen zu argy) zu fundamentalen fragen der vollstreckung/geltendmachung in NY sind doch eher peinlich und bedeuten leider nichts gutes für deine mandanten.....mensch du hast null blick und international-kollissionsrechtlich halt nichts drauf......
wärst du mal mit mir nach NY gereist......
Mit Rolf Koch nach NY reisen ist sowieso nicht möglich, denn die USA lassen Leute wie ihn, gegen die ein Haftbefehl ausgestellt wurde sowieso nicht einreisen.
LöschenGez. US Immigration
ROTFLMAO.
AntwortenLöschenWie schon immer: Keine Ahnung, davon allerdings jede Menge aber saudumm daher reden.
Falls du noch ein paar Altanleihen haben solltest und dein Geld eincashen möchtest , dann bete dafür, dass pari passu in Deutschland durchgeht.