SchuldenkriseEU-Kommission lobt Griechenlands neue Vorschläge
Wenige Stunden vor Beginn des Griechenland-Sondergipfels kommt offenbar Bewegung in den Schuldenstreit. Die EU-Kommission hat ein Kompromissangebot aus Athen positiv bewertet. Für die zähen Verhandlungen findet ein ranghoher EU-Beamter auf Twitter deutliche Worte.
22.06.2015
Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Eurozone hat die EU-Kommission die neuen Vorschläge Griechenlands zur Lösung der Schuldenkrise begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritt, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht auf Montag bei Twitter. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen kommentierte Selmayr: "eine Zangengeburt".
In Brüssel wollen am Montag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal die Regierung in Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.
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Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Krise vorgelegt. Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.
Über die Vorschläge sprach Tsipras am Sonntag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande sowie mit EU-Kommissionspräsident Juncker. In Athen demonstrierten am Abend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.
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