AtomabkommenDie Gefahr einer neuen Rüstungsspirale
Nach dem Abkommen über das iranische Atomprogramm stehen die sunnitischen Monarchien mit dem Rücken zur Wand. Versuche Saudi-Arabiens, nun selbst an Kernwaffen zu gelangen, sind durchaus real.
15.07.2015, von MARKUS BICKEL, KAIRO
Das Atomabkommen mit Iran könnte die bisherigen Allianzen in der arabischen Welt neu ordnen. Bereits seit dem vergangenen Sommer kooperieren die Vereinigten Staaten faktisch mit der schiitischen Führung in Teheran im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak. Die iranischen Verbündeten gingen am Boden gegen die Dschihadisten vor, die amerikanische Luftwaffe griff deren Stellungen aus der Luft an. Diese indirekte Zusammenarbeit dürfte sich künftig verstärken – sehr zum Missfallen der sunnitischen Führungsmacht Saudi-Arabien. Am Mittwoch zitierte die saudische Nachrichtenagentur SPA einen Regierungsmitarbeiter in Riad, der Iran davor warnte, dass Versuche, den Einfluss Teherans weiter auszudehnen, mit „Entschlossenheit“ bekämpft würden.
Die Zeit aber spielt für das Regime des Obersten Führers Ali Chamenei. Das gilt nicht nur für die Lage im Irak, wo etliche schiitische Milizen unter Führung des iranischen Generals Qassem Soleimani den IS zurückdrängen. Seit der Eskalation des Syrien-Krieges im Jahr 2012 ist der Kommandeur der Spezialeinheit Al Quds der mächtigen Revolutionsgarden zum vielleicht einflussreichsten Militärführer auch in der Levante geworden: Soleimanis Pasdaran-Einheiten koordinieren dort den gemeinsamen Kampf syrischer Regierungstruppen mit der libanesischen Hizbullah. Erst im Juni drohte Soleimani, dass er einen Verlust der von Alawiten dominierten Küstenprovinz Latakia an den IS nicht zulassen werde.
Auch wenn es zunächst weiterhin keine direkte Koordination zwischen iranischen und amerikanischen Stellen geben dürfte, ist eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS im Irak wahrscheinlich. Noch indirekter gilt dies auch für Syrien: Über Regierungsstellen in Bagdad ist die syrische Führung in Damaskus ohnehin über amerikanische Luftoperationen informiert. In der nordostsyrischen Provinz Hassakeh hat das in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass an einigen Tagen die syrische und an anderen die amerikanische Luftwaffe IS-Stellungen nahe der irakischen Grenze bombardierte. Der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Barack Obama für den Kampf gegen den IS, John Allen, sagte am Mittwoch vieldeutig, dass das Wiener Abkommen auch „wichtige Fragen“ für die Anti-IS-Koalition aufwerfe.
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Denn Amerikas Partner sind mehrheitlich sunnitisch: Neben den vier der sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) hat sich auch Jordanien dem Kampf gegen den IS angeschlossen. Es ist die wichtigste arabische Allianz, die Washington seit der Befreiung Kuweits 1991 auf seine Seite ziehen konnte. Nicht nur Stellungen des „Islamischen Staats“, sondern auch jene der Nusra-Front, des syrischen Al-Qaida-Ablegers, und anderer dschihadistischer Gruppen sind seitdem bombardiert worden. Bis zur Ausrufung eines „Kalifats“ durch IS-Anführer Abu Bakr al Bagdadi im vergangenen Sommer hatten die sunnitischen Monarchien nur indirekt in Syrien interveniert, indem sie dort Milizen mit Waffen und Geld unterstützten.
Nach dem erfolgreichen Atomabkommen aber stehen sie mit dem Rücken zur Wand. Zwar gratulierte der Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, Khalifa Bin Zayed Al Nahyan, dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu dem Abkommen, und auch in Riad wurden zumindest offiziell zunächst die Chancen anerkannt, die die Verständigung mit Iran ermöglicht. Doch schon im Mai waren die sunnitischen GCC-Führungsmächte auf einem von Obama einberufenen Sondergipfel in Camp David mit ihrem Anliegen gescheitert, stärkere Sicherheitsgarantien von Washington zu bekommen. Die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale und Versuche Riads, selbst Atomwaffen zu erlangen, sind durchaus real.
Übertroffen in ihrer Ablehnung des Abkommens wird die Entourage um König Salman nur von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Um die engsten Verbündeten zu besänftigen, bricht der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter in der kommenden Woche zu einer Reise in den Nahen Osten auf. „Wir stehen bereit, die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten in der Region zu stärken, einschließlich Israels“, sagte Carter am Mittwoch. Washington würde alles tun, um „schädlichen iranischen Einfluss zu stoppen“.
Angesichts des Scheiterns der sunnitischen Staaten, wirksam gegen den IS vorzugehen, ist eine vorsichtige Annäherung Amerikas an iranische Sicherheitskräfte hinter den Kulissen das wahrscheinlichere Szenario. Der irakische Ministerpräsident Haider al Abadi frohlockte am Mittwoch bereits, dass der „Iran-Deal Ausdruck des gemeinsamen Willens“ sei, „Frieden und Sicherheit in unsere Region“ zu bringen. Auch der syrische Präsident Baschar al Assad sieht sich als Gewinner der Einigung von Wien: Er erwarte, dass Iran „künftig mit noch mehr Schwung die gerechten Anliegen von Nationen“ unterstütze. Syrische Oppositionelle hingegen fürchten, dass die Aufwertung Irans dazu führt, dass der Westen den Diktator in Damaskus als Partner im Kampf gegen den IS einbezieht – ungeachtet von dessen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. „Das ist der eigentliche Grund, warum Assad sich so freut“, sagte der Sprecher einer syrischen Miliz.
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