Französischer Krim-BesuchSommerfrische für Putinbewunderer
Acht Abgeordnete der französischen Oppositionspartei „Die Republikaner“ haben die Halbinsel Krim besucht. Ihr Parteivorsitzender Sarkozy hat damit kein Problem, ist er doch selbst ein Bewunderer des russischen Präsidenten.
23.07.2015, von MICHAELA WIEGEL, PARIS
Eine Parlamentarier-Reise auf die Krim-Halbinsel empört die französische Regierung. Außenminister Laurent Fabius äußerte sich am Donnerstag „schockiert“ über die Visite der Abgeordneten der Opposition (Republikaner und Zentristen) in Sewastopol und Jalta. Frankreich habe die völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland nicht anerkannt. Die acht Abgeordneten aber reisten als Protegés des Putin-Regimes auf die Krim. Der Organisator der Reise, der Abgeordnete Thierry Mariani, wies die Kritik zurück. „Die geschichtliche Realität ist stärker als die gegenwärtigen Äußerungen. Die Krim ist russisch, historisch, kulturell und von der Bevölkerungsentwicklung her gesehen“, sagte Mariani.
Ziel der Reise ist es, für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau zu werben. Mariani, der für die Auslandsfranzosen in der Nationalversammlung sitzt, hat wiederholt ein Ende der „ungerechten, demütigenden, provozierenden und kontraproduktiven Sanktionen“ gefordert. Auch ein Gespräch mit dem Duma-Präsidenten Sergej Naryschkin in Moskau steht auf dem Besuchsprogramm der Abgeordneten bis Samstag.
Mariani kann bei seiner Unternehmung auf die Rückendeckung des Parteivorsitzenden Nicolas Sarkozy zählen. Anders als der Präsident des Senats, Gérard Larcher (Die Republikaner), der zwei Senatoren in letzter Minute zu einer Absage der Krim-Reise brachte, ließ Sarkozy seinen Parteifreund Mariani gewähren. Einen Brandbrief des Präsidenten der Nationalversammlung, Claude Bartolone (Sozialisten), ignorierte Sarkozy. Der frühere Staatspräsident hat nichts dagegen, dass Mariani dem Front National die Stellung als bester Verteidiger des Putin-Regimes in Frankreich streitig macht.
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Bislang hatte die Staatsführung in Moskau vor allem auf gute Kontakte zu der Führungsclique um Marine Le Pen gesetzt. Doch im Parteihaus der Republikaner in der Rue de Vaugirard in Paris gehen seit mehreren Wochen Emissäre Putins ein und aus. Das sagte der Russland-Fachmann Thomas Gomart vom „Institut français des relations internationales“. „Die russischen Dienste sind sehr aktiv“, sagte er. Moskau setze offen auf eine Annäherung zwischen Republikanern und Front National.
Die Putin-Apologeten um Sarkozy bilden inzwischen eine Mehrheit in der Parteiführung. Sarkozy hatte im Februar bei einer Parteiversammlung gesagt: „Die Krim hat sich für Russland entschieden, daraus sollten wir ihr keinen Vorwurf machen.“ Unter den Wortführern der Republikaner unterstützen nurAlain Juppé und Bruno Le Maire uneingeschränkt den Sanktionskurs gegenüber dem Putin-Regime. „Das Thema sagt viel über den Zustand der französischen Rechten aus. Die Faszination, die Putin ausübt, geht einher mit einer Abkehr vom politischen Liberalismus“, sagte der Europaabgeordnete Arnaud Danjean (Die Republikaner).
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Putin werde als viriler Staatschef bewundert, der entschlossen das nationale Interesse und vorgeblich die „christlichen“ Werte verteidige. Sein Kampf gegen die Rechte von Homosexuellen habe all jene unter den Republikanern angezogen, die sich mit der Einführung der Homo-Ehe in Frankreich nicht abfinden wollen. Sarkozy hat versprochen, die Homo-Ehe wieder abzuschaffen. Der frühere Verteidigungsminister Gérard Longuet (Die Republikaner) bestätigte, dass Sarkozy weiterhin Putin bewundere. Longuet führt dies auf Sarkozys Erfahrung während der Georgienkrise zurück. „Er hatte das Gefühl der Einzige in Europa zu sein, der es mit Putin aufnehmen kann“, sagte Longuet. Sarkozy hatte wiederholt die Entscheidung Präsident Hollandes kritisiert, wegen der Ukraine-Krise die zwei französischen Kriegsschiffe vom Typ Mistral nicht an Moskau auszuliefern.
Aber auch Sarkozys früherer Premierminister François Fillon bekennt sich offen zu seiner „Freundschaft“ mit Putin. Fillon reiste im Juni zum Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg und ließ sich von Putin hofieren. Er behauptet, dass es die gaullistische Tradition gebiete, eine Sonderbeziehung zu Moskau zu pflegen. Fillon ist der Auffassung, dass Washington für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine verantwortlich ist. Das entspricht der Überzeugung Marianis, der als Verkehrsminister in Fillons Kabinett wirkte. Als Chef des Rechtsflügels „La droite populaire“ sieht Mariani einen Aufstand aus den Tiefen der französischen Volksseele kommen gegen die „liberalen und globalisierten Eliten, die Washington hörig und antirussisch sind“.
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