Montag, 20. Juli 2015
Liveticker zur Griechenland-Krise+++ 06:30 EU-Kommission werkelt seit Wochen an Grexit-Prüfung +++
Vertreter der Europäischen Kommission haben in den vergangenen Wochen an einem umfassenden Bericht zur Vorbereitung eines möglichen Grexit gearbeitet. Wie die griechische Zeitung "Ekathemerini" berichtet, habe die geheime Untersuchung rund 200 Probleme behandelt, die ein Grexit mit sich habe bringen können. Dabei ging es etwa um mögliche soziale Unruhen oder die Frage, ob das Land bei einem Austritt aus der Eurozone auch den Schengenraum hätte verlassen müssen.
+++ 06:01 Was heute auf der Agenda steht +++
Erneut steht ein ereignisreicher Tag in der Griechenland-Krise bevor. Für das griechische Volk bedeutet der heutige Tag wieder neue Belastungen:
Erneut steht ein ereignisreicher Tag in der Griechenland-Krise bevor. Für das griechische Volk bedeutet der heutige Tag wieder neue Belastungen:
- Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von 13 auf 23 Prozent - eine der Forderungen der Geldgeber.
- Athen muss heute eine Rate von 3,5 Milliarden Euro an die EZB überweisen.
- Außerdem sollen heute die Banken nach drei Wochen wieder öffnen. Die Beschränkungen im Kapitalverkehr bleiben jedoch vorerst bestehen.
+++ 02:45 "Schäubles fortwährender Grexit-Flirt ist wenig zielführend" +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verärgert laut einem Zeitungsbericht den Koalitionspartner SPD. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagt der "Süddeutschen Zeitung", "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhanden gekommen" sei. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verärgert laut einem Zeitungsbericht den Koalitionspartner SPD. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagt der "Süddeutschen Zeitung", "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhanden gekommen" sei. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft".
+++ 01:30 EU-Kommissionsvizepräsident droht Griechenland +++
Die EU-Kommission warnt Griechenland vor einer Verzögerung bei den vereinbarten Reformen. "Der Euro-Gipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird", sagt Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der "Bild". Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket müssten die nächsten Reformgesetze "sehr schnell" beschlossen werden. Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, "kann Griechenland wieder wachsen, und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen". Dombrovskis droht zugleich, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus ihrem Haushalt zurückhalten werde, wenn Griechenland die Vereinbarungen breche.
Die EU-Kommission warnt Griechenland vor einer Verzögerung bei den vereinbarten Reformen. "Der Euro-Gipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird", sagt Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der "Bild". Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket müssten die nächsten Reformgesetze "sehr schnell" beschlossen werden. Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, "kann Griechenland wieder wachsen, und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen". Dombrovskis droht zugleich, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus ihrem Haushalt zurückhalten werde, wenn Griechenland die Vereinbarungen breche.
+++ 00:10 Weber: "Schäuble kämpft für den Euro" +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt im Streit mit der SPD über seinen Vorschlag eines Grexits auf Zeit Unterstützung. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, sagt der "Süddeutschen Zeitung", "anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen". Das Beispiel Griechenland zeige, dass "das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck" sei. Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle, hätte Europa "keine gute Zukunft". Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nehmen würden, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei "übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen". Europa dürfe aber "auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht".
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt im Streit mit der SPD über seinen Vorschlag eines Grexits auf Zeit Unterstützung. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, sagt der "Süddeutschen Zeitung", "anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen". Das Beispiel Griechenland zeige, dass "das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck" sei. Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle, hätte Europa "keine gute Zukunft". Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nehmen würden, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei "übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen". Europa dürfe aber "auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht".
+++ 23:25 "Tsipras hatte keinen Plan B in der Tasche" +++
Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman ist von der linksgeführten griechischen Regierung enttäuscht. Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagt Krugman dem US-Fernsehsender CNN. Das Referendum gegen ein weiteres Spar- und Reformpaket habe die regierende Syriza-Partei angesetzt, ohne einen Plan B in der Tasche zu haben für den Fall, dass die Finanzhilfen ausblieben. "Sie haben erstaunlicherweise geglaubt, dass sie bessere Bedingungen verlangen können, ganz ohne einen Notfallplan in der Tasche zu haben", sagt Krugman. Mit dem dritten Hilfspaket habe sich Griechenland nun "deutlich schlechtere Bedingungen" eingehandelt. "Das ist natürlich ein Schock."
Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman ist von der linksgeführten griechischen Regierung enttäuscht. Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagt Krugman dem US-Fernsehsender CNN. Das Referendum gegen ein weiteres Spar- und Reformpaket habe die regierende Syriza-Partei angesetzt, ohne einen Plan B in der Tasche zu haben für den Fall, dass die Finanzhilfen ausblieben. "Sie haben erstaunlicherweise geglaubt, dass sie bessere Bedingungen verlangen können, ganz ohne einen Notfallplan in der Tasche zu haben", sagt Krugman. Mit dem dritten Hilfspaket habe sich Griechenland nun "deutlich schlechtere Bedingungen" eingehandelt. "Das ist natürlich ein Schock."
Was bisher geschah: zum Liveticker vom 19. Juli 2015
Quelle: n-tv.de , sla/bad/AFP/dpa/rts/DJ
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