Faule KrediteGriechische Banken in Kapitalnot
Die griechischen Banken befinden sich im Koma. Um wieder zu erwachen, brauchen sie frisches Kapital. Noch ist unklar, wie hoch die faulen Kredite sind.
16.07.2015, von MARKUS FRÜHAUF
Das künstliche Koma hat die Europäische Zentralbank (EZB) nun verlängert. Die griechischen Banken erhalten neue Liquidität. Der Notkreditrahmen wurde um 900 Millionen auf knapp 90 Milliarden Euro angehoben. Mit der von der Eurogruppe beschlossenen Brückenfinanzierung für Griechenland haben sich aber die Chancen erhöht, dass die Piraeus Bank, Alpha Bank, National Bank of Greece (NBG) und die Eurobank wieder aus dem Koma erwachen. In dem befinden sie sich seit zweieinhalb Wochen: Ihre Filialen sind geschlossen, die Kunden dürfen an den Geldautomaten am Tag nur 60 Euro je Bankkarte abheben.
Möglicherweise erwachen sie am Montag aus dem Koma und öffnen wieder ihre Filialen. Damit die Banken aber voll genesen, brauchen sie frisches Kapital. Die Maßnahmen werden sich auf die vier größten Banken des Landes konzentrieren: Piraeus, Alpha, Eurobank und NBG kontrollieren zusammen 95 Prozent des Marktes.
Wie hoch die benötigte Kapitalzufuhr ist, darüber muss noch gerätselt werden. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll zwischen 10 und 25 Milliarden Euro bereitstellen. Der Betrag am oberen Ende ist in der gegenwärtigen Lage wohl der wahrscheinlichere. Um wirklich Klarheit zu erhalten, ist eine Bilanzprüfung zum Beispiel durch die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) nötig.
Bilanzcheck für griechische Banken
„Die griechischen Banken zügig auf Herz und Nieren zu prüfen“ hat nach Ansicht von Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), höchste Priorität. Sobald das dritte Hilfspaket stehe, müsse die griechische Regierung schnell in der Lage sein, die Banken selbst auf solide Beine zu stellen, forderte er am Donnerstag.
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Einen Tag zuvor hatte sich Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, für einen „gründlichen Bilanzcheck“ der griechischen Institute ausgesprochen. Er äußerte Zweifel an deren Zahlungsfähigkeit. Diese rühren von der enormen Last an faulen Krediten und den zweifelhaften Bestandteilen des Eigenkapitals her.
Die notleidenden Kredite dürften in den vergangenen Monaten zugenommen haben. Denn die griechische Konjunktur ist eingebrochen. Unternehmen und Haushalte sollen zuletzt verstärkt die Bedienung von Krediten eingestellt haben. Die Ratingagentur Moody’s erwartet, dass sich seit Jahresbeginn der Anteil der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken von 35 auf 40 bis 45 Prozent erhöht hat.
Rückstellungen der Banken
Sollten die Banken ihre Rückstellungen für die ausfallgefährdeten Kredite aufstocken, kann dies ihre Solvenz gefährden, warnen die Bonitätsprüfer. Ende März hatte die Piräus Bank für ihre faulen Kredite von 27,8 Milliarden Euro mit 57 Prozent vorgesorgt. Die Alpha Bank hatte die 21,3 Milliarden Euro an zweifelhaften Forderungen zu 63 Prozent abgedeckt. Bei der Eurobank und der NBG beliefen sich die notleidenden Darlehen auf jeweils 18 Milliarden Euro. Die Eurobank hatte dafür zu 56 Prozent Rückstellungen gebildet, die NBG zu 61 Prozent.
Neben den Vorsorgen haben die Banken auch noch das Eigenkapital als Verlustpuffer. Aber hier entfallen beträchtliche Bestandteile auf Steuerrückforderungen aus Verlustvorträgen, also auf Forderungen gegenüber dem griechischen Staat, der die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen kann. Mit der Brückenfinanzierung und erst recht bei einem dritten Hilfspaket dürfte Athen aber wieder zahlungsfähig sein, womit auch die Steuerforderungen der Banken eine bessere Qualität hätten.
Garantie auf Rückerstattung
Laut Moody’s machten die Steuerforderungen am Eigenkapital der vier großen griechischen Banken Ende März 57 Prozent aus. Etwas weniger nannte die oberste Bankenaufseherin der EZB, Danièle Nouy, in einem diese Woche an Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty verschickten Schreiben.
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Die latenten Steuerforderungen machten bei den griechischen Banken mit 12,8 Milliarden Euro 46 Prozent der Eigenmittel aus, antwortete die Französin auf eine Anfrage der eurokritischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Neben Griechenland können Banken in Spanien, Italien und Portugal die Verlustvorträge zum Eigenkapital hinzuzählen.
In Deutschland und anderen Euroländern mindern die Verlustvorträge die künftige Steuerlast. Das setzt aber einen Gewinn voraus. In den südeuropäischen Ländern garantieren die Staaten die Rückerstattung, so dass sie voll zum Kapital gezählt werden dürfen, was in Deutschland nur sehr begrenzt möglich ist.
Unerlaubte staatliche Beihilfe
Wie aus dem Schreiben von Nouy hervorgeht, belaufen sich die latenten Steuergutschriften bei italienischen Banken auf 34,6 Milliarden Euro oder 22 Prozent des Eigenkapitals. In Spanien sind es 38,3 Milliarden Euro oder 18 Prozent des Kapitals, in Portugal 3 Milliarden Euro oder 23 Prozent.
Offenbar sieht die EZB diese Eigenkapitalbestandteile aber sehr kritisch. Sie soll das Thema bei der EU-Kommission in Brüssel auf den Tisch gebracht haben. Seit April untersucht die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ob die Verlustvorträge eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen.
Im Jahr 2008 hatte Brüssel Deutschland den erleichterten Verlustvortrag bei einer Sanierung von Unternehmen (§8c KStG) als unerlaubte Beihilfe untersagt. Würde die Kommission nun bei den Steuerforderungen ähnlich vorgehen, risse sie in den Bilanzen südeuropäischer Banken große Kapitallöcher.
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