Europäische ZentralbankDie Konkursverschleppung geht weiter
Die Europäische Zentralbank gibt nochmal fast eine Milliarde Euro mehr Notkredite für marode griechische Banken. Die Spirale der Hilfspakete dreht sich eine Umdrehung weiter, die Konkursverschleppung wird fortgesetzt. Ein Kommentar.
16.07.2015, von PHILIP PLICKERT
Über Wochen und Monate hat die Europäische Zentralbank immer mehr Risiken in Griechenland angehäuft. Sie hat die Ela-Notkredite für marode Banken immer weiter erhöht, obwohl die Zweifel an den Finanzinstituten mit ihrem Berg fauler Kredite ständig zunahmen. Die EZB hat damit, wenn man ehrlich ist, die griechische Konkursverschleppung mit finanziert, denn die angeschlagenen Banken kauften ihrerseits Staatsanleihen.
Falls nicht neue Hilfsmilliarden aus Europa den Finanzkollaps vorerst abgewendet hätten, wäre die Ela-Bombe explodiert und der Zentralbank um die Ohren geflogen. Nun, da der „Grexit“ in letzter Sekunde vorerst abgewendet wurde, kann die EZB aufatmen. Sie ist ohne Blessuren und Verluste davongekommen. Die Brückenfinanzierung, welche die EU-Staaten Athen gewähren, wird der EZB ebenfalls helfen. So kann Griechenland am kommenden Montag eine Anleihe von mehr als 3 Milliarden Euro im Besitz der EZB tilgen.
Das Wort „Kredite“ ist irreführend
Damit ist die EZB vorerst aus dem Schneider. Das gewagte Spiel ist noch einmal gut gegangen. Doch die Spirale der Hilfspakete, versprochenen Reformen und absehbaren Enttäuschungen dreht sich nur eine Umdrehung weiter.
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Die Konkursverschleppung in Griechenland wird fortgesetzt – nur nicht auf Rechnung der Zentralbank, sondern auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Die Lasten, die der EZB abgenommen werden, übernehmen nun Rettungsfonds. Das hatten Draghi und die EZB stets gefordert. Denn die Rettung insolventer Länder und die Stützung bankrotter Banken ist nicht Aufgabe der Zentralbank, darüber müssen gewählte Regierungen entscheiden. Die Regierungschefs Europas haben sich dafür entschieden und geben neue Milliarden-Kredite. Wobei das Wort „Kredite“ irreführend ist, denn absehbar kann das Geld nicht zurückgezahlt werden.
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Die Regierungen können sich darauf verlassen, dass Draghi weiterhin mit seiner Billiggeld-Kanone bereitstehen wird. Diese hilft, die Zinsen für hochverschuldete Staaten niedrig zu halten. Treffend hat dazu der Anleiheninvestor Bill Gross neulich getwittert: Die Retterriege aus EU, EZB und IWF betreibt in Griechenland letztlich ein zirkuläres Ponzi-Spiel. Der eine schiebt dem anderen Geld zu, doch am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass Griechenland insolvent ist und seine Schuldenlast nie und nimmer tragen kann. Dann werden die europäischen Steuerzahler einen Großteil der Hilfskredite abschreiben müssen.
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