Symvoulio tis Epikratias // oberstes GRI-Verwaltungsgericht // Achtung enge Frist kurz vor Ablauf

".....Ich habe bereits fuer griechische Geschaedigten eine Anfechtungsklage eingereicht. Die Frist fuer Griechen war schon am 24 April abgelaufen.

Die Anfechtungsklage richtet sich gegen die Regierungsbeschluesse, die das PSI Gesetz umgesetzt haben. Der erste Beschluss war am 24 Februar erlassen, waehrend der letzte Beschluss am 9. Maerz veroeffentlicht wurde.

Es gibt in Griechenland keine Moeglichkeit ein Gesetz direkt anzugreifen.

Der Klaeger muss die Verwaltungsmassnahmen anfechten, die auf der Basis dieses Gesetzes erlassen wurden. In diesem Rahmen wird das Gesetz als Rechtsgrundlage fuer das Verwaltungshandeln auf seine Verfassungsmaessigkeit hin ueberprueft. Es handelt sich also um eine inzidente Normenkonrolle. Wenn das Gericht das Gesetz fuer verfassungswidrig haelt, wird es die entsprechenden Verwaltungsmassnahmen annulieren. Das Gesetz selbst wird aber nicht als verfassungswidrig erklaert und auch nicht als nichtig erkllaert. Andere Gerichte sind nicht an diesem Urteil gebunden und koennen von der Verfassungsmaessigkeit des Gesetzes ausgehen (sog. diffuse Verfassungsmaessigkeitskontrolle).

Es ist nicht sicher, ob das Urteil des Symvoulio tis Epikratias auf die Anfechtungsklage erga omnes Wirkung ha. Dies  haengt davon ab, ob die Verwaltungsmassnahme, um die es hier geht, Verwaltungsaktcharakter hat (dann hat das Urteil nur inter partes Wirkung) oder den Charakter einer allgemeinen Regelung hat, die eine nicht abschliessbare Zahl von Faellen generell regelt (dann hat das Urteil erga omnes Wirkung). In diesem Fall koennte man meinen, das die Inhaber von Bondsanleihen, an die sich diese Regierungsbeschluesse wenden, eine unbekannte und nicht abgrenzbare Anzahl von Regelungsadressaten sind. Damit wuerde das Urteil erga omnes Wirkung haben. Man koennte aber auch die gegenteileige Auffassung vertreten. Um jede Gefahr zu vermeiden, waere es ratsam, dass sich jeder Bondsinhaber gegen die Regierungsbeschluesse wendet. Jedoch sprechen die besseren Gruende dafuer, die Regierungsbeschluesse als materielles Gesetz anzusehen, sa dass das Urteil erga omnes Wirkung haben wird. 

In der Anfechtungsklage kann man zunaecht Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK als hoeherrangiges Recht heranziehen, aber auch die sonstigen Vorschriften der griechischen Verfassung [Eigentumsfreiheit, Rechtsweggarantie, Gleichheitsgrundsatz unter dem Gesichtspunkt, dass man ungleiche Faelle (also private Bondsanleger einerseits und Banken andererseits, Eingriff in die Privatautonomie) nicht gleich behnadeln darf].

Wenn das Symvoulio tis Epikratias die Anfechtungsklage ablehnt, werden wir uns an den Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassbourg wenden. Dort sehe ich  bessere Aussichten auf Erfolg, obwohl auch dieses Gericht politisch beeinflusst wird.

Natuerlich kann man auch an andere juristische Gesichtspunkte denken. Ich wuerde mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Meinung zu der Vereinbarkeit des PSI Gesetzes mit EU-Recht mitteilen koennten. Somit koennte man vielleicht den Fall im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens durch das Symvoulio tis Epikratias (das ein letztinstanzliches Gericht ist) an den EuGH bringen...."

 

wer genaueres wissen will mail mich an (Name / Wohnort / GRI-Holding ....Koordinaten etc)  rolfjkoch@web.de und meldet sich anschliessend telefonisch  06151 14 77 94