07:55
Euro-Krise
Der Geheimplan für ein neues Europa
Im Auftrag der Regierungschefs entwickeln die Spitzen der
europäischen Institutionen hinter den Kulissen einen Plan für ein neues,
stabileres Europa. Der Preis könnte die Spaltung der EU sein. Von F. Eder, A. Ettel, J. Hildebrand und S. Jost
© Bildagentur Huber
Berliner Reichstag mit projezierter EU-Flagge. Europas Regierungen müssen weg vom kleinteiligen Krisenmanagement
Eine erste Andeutung
wagte Angela Merkel schon. "Es ist natürlich möglich, darüber
nachzudenken, wie wir uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren
weiterentwickeln", sagte die Bundeskanzlerin in dieser Woche mit Blick
auf Europa. "Wenn wir uns unentwegt Denkverbote auferlegen, wird das
nicht klappen." Das war ein Testballon. Er stieg unbemerkt auf. Noch
ahnt kaum jemand, dass Merkels Worten schon bald sehr weitreichende
Beschlüsse folgen könnten.
Nach den
vergangenen zwei Horror-Wochen steht für Regierungschefs und das
EU-Spitzenpersonal fest, dass man allein mit kurzfristiger
Krisenbekämpfung nicht weiterkommt. Der
Euro stürzte in den vergangenen Tagen ab, notierte zwischenzeitlich nur
knapp über 1,23 Dollar, so niedrig wie seit zwei Jahren nicht.
Gleichzeitig klettern die Risikoaufschläge für die Staatsanleihen von
Spanien und Italien auf Rekordwerte. Die Krise ist mit voller Wucht zurück.
Ende Juni soll der Masterplan beraten werden
Ein "Weiter so"
kann es bei der Euro-Rettung nicht geben. Nun soll eine deutliche
Reaktion folgen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wollen die
Regierungschefs schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni über einen Masterplan
für Europa beraten. Es geht dabei nicht um akute Krisenbewältigung.
Eine Vision für
den Kontinent soll es sein, vor allem aber für die gebeutelte Euro-Zone.
"Überall auf der Welt, in Amerika oder Asien, werden wir gefragt: Wo
wollt ihr eigentlich hin?", sagt ein hoher EU-Vertreter. "Darauf müssen
wir nach zwei Jahren Krise endlich eine Antwort liefern."
EU-Institutionen sollen den Masterplan entwerfen
Auf ihrem
informellen Treffen am 23. Mai hatten die Staats- und Regierungschefs
einen Arbeitsauftrag erteilt an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy,
Kommissionschef José Manuel Barroso, an den Euro-Gruppen-Vorsitzenden
Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB)
Mario Draghi.
Die Vier sollen
einen Fahrplan entwerfen, wie "die EU auf eine neue Ebene" gehoben
werden kann. "Drei bis vier Unterredungen" habe diese Präsidentenrunde
in den kommenden Wochen geplant, es werden Telefonkonferenzen sein, die
Institutionen stünden in engem Kontakt.
Van Rompuy wird
Eckpunkte des Plans beim Gipfel Ende Juni präsentieren. Sie sollen in
die Schlusserklärung aufgenommen werden. Bis spätestens Ende des Jahres
sollen die Staats- und Regierungschefs diese "roadmap" dann offiziell
und schwarz auf weiß beschließen. Es könnte ein revolutionäres
Schriftstück werden.
An vier Hauptfeldern wird gearbeitet
Nach
Informationen der "Welt am Sonntag" arbeiten van Rompuy, Barroso,
Juncker und Draghi an Vorschlägen für vier Felder: Strukturreformen,
eine Banken-Union, eine Fiskalunion und eine politische Union. Bisher
läuft die Arbeit an dem Masterplan nahezu unbemerkt von der
Öffentlichkeit. Dabei haben es die Vorschläge, die in den Hinterzimmern
der EU-Institutionen zusammengetragen werden, in sich. Am Ende entstünde
ein ganz neues Europa – wenn sich die 27 EU-Länder einigen können.
Weil das schwer
vorherzusagen ist, operieren die Beteiligten noch im Geheimen: Sie
haben wenig Interesse daran, dass ihre Arbeit bekannt wird, "weil der
Prozess sehr schwierig ist". Zunächst müssen sich die vier Institutionen
auf einen gemeinsamen Bericht einigen, der anschließend noch die
Zustimmung der Regierungschefs finden muss.
Berlin versucht, die Erwartungen zu dämpfen
Schon wird
gewarnt. Man dürfe "keine unrealistischen Erwartungen wecken", heißt es
in Berlin. Es wird betont, dass es beim Gipfel Ende Juni zunächst um
einen Fahrplan für die nächsten Schritte gehe, die dann in den
Folgemonaten abgearbeitet werden müssten. Schließlich gehe es um sehr
weitreichende Änderungen, die man nicht auf einem einzigen Gipfel
abschließend beraten und beschließen könne. Daher ist es auch möglich,
dass viele Vorschläge im Laufe des Prozesses wieder entschärft werden.
Bisher
allerdings sind die vier EU-Lenker wild entschlossen, eine wirklich
weitreichende "roadmap" zu erarbeiten. Am harmlosesten ist noch der
Punkt Strukturreformen: Die Sozialsysteme sollen reformiert, der
Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Beides ist im Grundsatz weitgehend
unumstritten.
no off 666
AntwortenLöschen