Knapp 2,5 Millionen wahlberechtigte Berliner waren zur Abstimmung aufgerufen.Quelle: dpa
BerlinBerlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte. Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. In Hamburg war Ende September ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich gewesen.
Der Berliner SPD/CDU-Senat, der ein Nein zum Volksentscheid empfohlen hatte, sah sich durch das Ergebnis gestärkt. Er hatte wenige Tage vor dem Volksentscheid selbst ein Gesetz für die Gründung eines Stadtwerkes auf den Weg gebracht.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Berliner hätten die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks anerkannt. Aus der Wirtschaft hieß es dagegen, die Berliner hätten gegen eine Rekommunalisierung des Stromnetzes gestimmt. Die Initiatoren wollen sich weiter für eine „soziale Energiepolitik“ in Berlin einsetzen.
Nach Angaben der Abstimmungsleiterin stimmten 24,1 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten gut 21.000 Ja-Stimmen. Insgesamt nahmen 29,1 Prozent aller wahlberechtigten Berliner am Volksentscheid teil.
ENERGIEPOLITIK
In den Details gingen die Stadtwerks-Pläne von schwarz-roter Landesregierung und Energietisch auseinander. Der Senat lehnte den von den Bürgergruppen vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde. Zugleich sollte das Land aber für alle wirtschaftlichen Risiken bürgen. Die CDU steht der Gründung von landeseigenen Stadtwerken skeptisch gegenüber. Sie befürchtet, das hoch verschuldete Land könnte sich finanziell übernehmen.
Wowereit betonte, wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß wertete das Ergebnis ebenfalls als Beleg dafür, dass die Berliner mehrheitlich den Volksentscheid für überflüssig gehalten hätten.
Derzeit betreibt der schwedische Konzern Vattenfall das Stromnetz in Berlin, über das 3,4 Millionen Menschen versorgt werden. Die Verträge laufen Ende 2014 aus. Seit Monaten machen sich Umwelt- und Verbraucherschützer in der Hauptstadt dafür stark, das Stromnetz in die eigene Hand zu nehmen. Sie wollen die Versorgung komplett auf Ökostrom umstellen und von den Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Auch Vattenfall hat angekündigt, für einen Anschlussvertrag mitzubieten.
Erst im September hatte sich in Hamburg bei einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der ebenfalls von Vattenfall betriebenen Netze ausgesprochen. Auch dort war die Regierung gegen das Projekt.
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