Hohe StaatsschuldenIWF denkt über Vermögensabgabe nach
04.11.2013 · In seinem jüngsten Fiskalbericht hat der Internationale Währungsfonds einen Vorschlag versteckt, der Sparer in aller Welt erschrecken dürfte. Es geht um eine Sondersteuer von 10 Prozent auf Vermögen, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.
Von PHILIP PLICKERT
10 Prozent auf alles: Der Währungsfonds hat es auf die Reichen abgesehen.
Angesichts der auf ein historisch hohes Niveau gestiegenen Verschuldung der Staaten stellt der IWF die Idee einer Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent vor. Es gebe ein „neu belebtes Interesse“ an der Idee einer solchen Abgabe, die alle Besitzer von Ersparnissen, Wertpapieren sowie Immobilien betreffen würde. „Die Attraktivität einer solche Steuer“ liege darin, dass sie keine Verhaltensverzerrung bewirke, sofern es keine Ausweichmöglichkeit gebe und die Abgabe einmalig sei. Zudem werde sie von einigen Menschen als gerecht angesehen, schreiben die Washingtoner Finanzfachleute in einem Kasten im hinteren Teil des Fiskalberichts mit dem Titel „Taxing Times“. Die Passage kursiert derzeit in Internetforen, wo sie für erhebliche Unruhe sorgt.
Grundsätzlich hebt der IWF die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten hervor. Die öffentliche Schuldenquote nähere sich 2014 im Durchschnitt aller Länder dem historischen Höchststand von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies sind 35 Prozentpunkte mehr als 2007, also vor der Finanzkrise. Es ist auch das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung der Eurostaaten von 6000 auf 8600 Milliarden Euro gestiegen – deutlich über 90 Prozent des BIP. Eine 10-Prozent-Abgabe könnte die Schuldenstände wieder auf den Stand von 2007 drücken.
IWF: Ähnliche Abgaben hat es nach den Weltkriegen gegeben
Als historische Beispiele verweist der IWF auf Vermögensabgaben nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg. Zudem erwähnt der IWF einen Aufsatz eines Mitarbeiters des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dieser hatte im vergangenen Jahr eine 10-Prozent-Abgabe auf Vermögen in Europa angeregt. In Deutschland würde eine einmalige Besteuerung aller privaten Vermögen oberhalb von 250.000 Euro etwa 230 Milliarden Euro einbringen.
Das DIW rudert jedoch schon seit einiger Zeit wieder zurück von der brisanten Idee. „Ich halte wenig von einer Vermögensabgabe in Deutschland“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Allenfalls für ein Land wie Griechenland könnte eine einmalige Vermögensabgabe prinzipiell Sinn machen, wenn sie durchführbar ist, vielleicht auch für Italien.“ Hierzulande sei sie abzulehnen: „Eine solche Abgabe wäre nur in einer Notsituation sinnvoll, doch in Deutschland gibt es die gegenwärtig nicht. Nach den Prognosen wird es bis 2018 große Überschüsse in den öffentlichen Haushalten geben.“
Der IWF hat in seinem Fiskalbericht vom Oktober weitere Möglichkeiten erörtert, wie Staaten ihre Schuldenquoten reduzieren können. Dabei diskutiert er auch verschiedene Möglichkeiten für höhere Reichensteuern. Die Einkommensteuertarife seien seit den achtziger Jahren weniger steil geworden. Vor dem Hintergrund höherer Einkommensungleichheit gebe es Raum für höhere Spitzensteuersätze. Für Deutschland errechnen die IWF-Ökonomen, dass der Höchststeuersatz von 45 Prozent auf bis zu 70 Prozent für die Top-Einkommen erhöht werden könnte. In Griechenland, Island, Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien seien die Höchststeuersätze seit 2008 schon um durchschnittlich 8 Prozentpunkte angehoben worden, schreibt der IWF.
Das Bundesfinanzministerium wollte zu den IWF-Aussagen über eine Vermögensabgabe oder höhere Spitzensteuersätze nicht direkt Stellung nehmen. Gegenüber der F.A.Z. wurde nur auf jüngste Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwiesen, er wolle „ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen“.
Unruhe unter Sparern
Bankanalysten halten wenig von der Idee des Währungsfonds. „Die Empörung über die Gedankenspiele des IWF, mit einer Sonderabgabe auf Spareinlagen die Staatsschulden zu reduzieren, ist groß“, sagt Bernd Hartmann, Chefstratege der Liechtensteiner VP Bank-Gruppe. Seiner Ansicht nach droht eine Enteignung aber nicht nur, sie finde vielmehr bereits statt, und zwar „über Maßnahmen der finanziellen Repression“ durch real negative Zinsen, die zudem besteuert werden. „Der Effekt ist der gleiche: die Entschuldung des Staates zu Lasten des Anlegers.“ Der Griff des Staates in die Taschen der Anleger sei längst Realität.
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