FDP-SonderparteitagLindner wirft großer Koalition Enteignung der Bürger vor
08.12.2013 · Lindner stimmt die FDP auf einen offensiven Kurs in der Opposition ein. Er geht Merkel hart an und wirft ihr Wortbruch vor.
Kritik an großer Koalition: FDP-Chef Christian Lindner
Mit scharfen Angriffen gegen die Pläne der großen Koalition hat der neue FDP-Chef Christian Lindner seine Partei auf einen offensiven Kurs in der außerparlamentarischen Opposition eingestimmt. „Die große Koalition nutzt ihre übergroße Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern“, kritisierte Lindner in seiner Antrittsrede auf dem Sonderparteitag der Liberalen in Berlin. Diese Beiträge würden aber nicht von Reichen, sondern von Millionen Facharbeitern gezahlt. „Ich nenne das eine Enteignung - so macht man aus Bürgern kleine Leute.“
Vorwurf: Heimliche Steuererhöhung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Lindner in seiner Rede Wortbruch in der Steuerpolitik vor. Die mehrfach in Aussicht gestellte Dämpfung der sogenannten kalten Progression, welche die Menschen mit mehr als 17 Milliarden Euro belaste, habe nicht einmal „den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden“. Der Verzicht auf Erleichterungen sei die erste „heimliche Steuererhöhung durch die große Koalition, nämlich durch Unterlassung“.
Lindner warf Union und SPD vor, durch die geplanten Mehrausgaben bei der Rente den Bürgern die Mittel zu nehmen, sich auf den demographischen und technologischen Wandel vorzubereiten. Die Gesamtanlage des Koalitionsvertrags sei „nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen den Bürger und ihre Verantwortung“, sagte Lindner auch mit Blick auf die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Einer Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern misstraut, der sollten die Bürgerinnen und Bürger misstrauen.“
Der einzelne Mensch im Zentrum
Die FDP positionierte Lindner in seiner Rede als Partei eines „im besten Wortsinne Individualismus“. „Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch“, der die Hoheit über seinen Lebenslauf behalten müsse, wandte sich der 34-Jährige gegen staatliche Bevormundung. Aus diesem Grund werde die FDP „für die soziale Marktwirtschaft, für den Rechtsstaat und für die bürgerliche Gesellschaft“ kämpfen. Das sei die „Freiheitsordnung“, in der sich der Einzelne am besten entfalten könne.
Lindner verteidigte in seiner Rede auch die langjährige Forderung der FDP nach Steuerreformen, räumte aber ein, dass die Partei hier auch in der schwarz-gelben Koalition „nicht so weit gekommen ist, wir wir es uns gewünscht haben“. Das Ziel, die staatliche Bürokratie für jedermann durchschaubar zu machen, bleibe aber sinnvoll. „Wir sollten den Mut haben, daran festzuhalten.“
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