Proteste in KiewUkraine wird zur Belastung im deutsch-russischen Verhältnis
06.12.2013 · Während die Demonstrationen der Opposition in die dritte Woche gegen, hat Russland einen Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle bei den Protesten in Kiew kritisiert. Ein zweiter Prozess gegen Oppositionsführerin Timoschenko stagniert
Ukrainischer Weihnachtsschmuck: Ein Demonstrant posiert auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf einem mit ukrainischen Fahnen verzierten Christbaum
Der Umgang mit der Ukraine wird immer mehr zu einer Belastungsprobe für die deutsch-russischen Beziehungen. Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew kritisierte am Freitag scharf das Treffen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Demonstranten in Kiew. Das Verhalten des Ministers könne nur als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden. Die Bundesregierung wies diesen Vorwurf umgehend zurück. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wollte Medienberichten zufolge auf dem Rückweg von seiner China-Reise einen Stopp im russischen Sotschi einlegen, um Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einen für die kommende Woche geplanten Besuch im EU-Land Malta verschob er indes wegen „innenpolitischer Angelegenheiten“.
Anlass der Proteste ist, dass Janukowitsch den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU fallengelassen hatte stattdessen die Gespräche mit Russland wiederbelebt hat.
© AFPRusslands Premierminister Medwedew zeigt sich über den Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle bei den ukrainischen Demonstranten irritiert
Medwedew sagte, es sei zwar kein Problem, wenn sich ausländische Außenpolitiker mit Oppositionsführern träfen. Er frage sich aber, „wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begibt, der im Widerspruch zu deutschem Recht (versammelt)“, fügte er hinzu. „Ich denke nicht, dass sie das als eine freundliche oder korrekte Geste bewerten würden.“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, aus Sicht des Ministers sei das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. „Sondern das war ein Besuch eines Europäers bei Europäern“, fügte er hinzu.
Rückendeckung bekam Westerwelle von Kanzlerin Angela Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin und Westerwelle seien sich „völlig einig in der Überzeugung, dass dort Hunderttausende Demonstranten ein sehr starkes Signal europäischer Gesinnung und europäischer Werte geben.“ Westerwelles Besuch am Mittwochabend bei Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew entspreche „der guten Tradition der deutschen Außenpolitik“, natürlich mit Regierungen zu sprechen, aber immer wieder auch mit Vertretern der Opposition.
© AFPNur ein Gespräch unter Europäern? Westerwelle zusammen mit dem ukrainischen Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bei den Protesten in Kiew
Westerwelle hatte in Kiew Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko unter die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Zudem besuchte er ein Protestlager, in dem etwa 3.000 pro-europäische Gegner der Regierung ausharren. Auch am Freitag hielten Regierungsgegner das Rathaus in Kiew trotz Warnung der Behörden besetzt. Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich abermals auf dem Unabhängigkeitsplatz. Die Oppositionsführer riefen für Sonntag zu einer weiteren Massendemonstration auf.
Janukowitsch bemühte sich in dieser Woche bei einem Besuch in China um wirtschaftliche Unterstützung für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes. Mehrere Dokumenten zur Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit seien unterzeichnet worden, die auf Investitionen im Volumen von etwa acht Milliarden Dollar hinauslaufen könnten, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Präsidenten.
Auch bei Janukowitschs Besuch bei Putin dürfte es um Wirtschaftshilfen gehen. Die Nachrichtenagentur Unian sprach von einem Arbeitsbesuch, ohne Einzelheiten zu nennen. Der frühere Wirtschaftsminister und Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk warnte, sollte Janukowitsch mit Russland irgendetwas unterzeichnen, was mit der Zollunion zusammenhänge, würde dies eine noch größere Protestwelle auslösen.
Währenddessen vertagte in der Stadt Charkiw ein Gericht den Prozess gegen die die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko (53). Das umstrittene Verfahren kommt damit seit nunmehr anderthalb Jahren nicht voran. Das Gericht vertagte die umstrittene Verhandlung um Steuerhinterziehung und Veruntreuung am Freitag zum 27. Mal, weil die erkrankte frühere Regierungschefin nicht erschien, wie örtliche Medien berichteten.
Für Aufsehen sorgte ein Farbanschlag auf Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko, der vor dem Gericht mit grüner Farbe bespritzt wurde. Der Täter wurde festgenommen. Sein Motiv war zunächst unklar.
Richter Konstantin Sadowski bestimmte den 27. Dezember als neuen Termin. Timoschenko fordert, das Verfahren einzustellen. Die Vorwürfe seien konstruiert. Ihr drohen zwölf Jahre Haft - zusätzlich zu den sieben, die sie seit Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs absitzt.
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